SPD-Politiker Kurku legt familiäre Nähe zu Verdächtiger im Fall Stade offen

Hintergrund der Tat

Die 65-jährige Frau steht im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie den 45-jährigen mutmaßlichen Schützen nach Angaben der Ermittler zum Treffpunkt gefahren und das Fluchtfahrzeug gesteuert haben soll. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen sie. Die Behörde erklärte, ob und welcher Tatvorwurf angeklagt wird, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden. Der 45-jährige mutmaßliche Schütze sitzt indes wegen sechs-fachen Mordes in Untersuchungshaft.

Der Verdächtige wurde am Montag auf der Flucht vom Tatort gestellt, nachdem die Polizei auf die Reifen des Wagens geschossen und die Insassen festgenommen hatte. Nach bisherigen Ermittlungsangaben gehen die Behörden davon aus, dass ein Sorgerechtsstreit das Motiv für die tödlichen Schüsse war. Der Schütze besitzt nach Angaben der Ermittler die türkische Staatsbürgerschaft.

Kurku teilte die familiäre Verbindung über seinen Anwalt in einer offiziellen Stellungnahme mit. Er selbst erklärte: „Unmittelbar, nachdem ich aufgrund von Medienberichten von der Betroffenheit meiner Schwiegermutter Kenntnis erhalten hatte, habe ich dieses den Ermittlungsbehörden und weiteren Stellen in meinem beruflichen Umfeld mitgeteilt." Die SPD sowie Ministerpräsident Olaf Lies seien ebenfalls informiert worden.

Stellungnahme Kurkus und Mitgefühl

Über seinen Anwalt brachte Kurku zudem sein Mitgefühl zum Ausdruck und sprach den Opfern und ihren Angehörigen seine „tief empfundene Anteilnahme" aus. In einer weiteren Erklärung heißt es: „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den ihnen nahestehenden Personen und all jenen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten." Der Anwalt betonte zugleich, sein Mandant habe „selbstverständlich keine Erkenntnisse vor der Tat von der möglichen Tat" gehabt.

Rückendeckung aus SPD und Landesregierung

Rückendeckung erhielt Kurku aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Stefan Politze im niedersächsischen Landtag verteidigte ihn und bezeichnete ihn als „highly respected" und „außerordentlich engagiert" Mitglied des Parlaments. Politze betonte: „Er hat deutlich gemacht, dass er keinerlei Kenntnis davon hatte", und warnte: „Spekulationen und pauschale Schuldzuweisungen gegenüber unbeteiligten Angehörigen sind unangemessen und werden der Schwere der Tat nicht gerecht." Eine persönliche oder politische Verantwortung Kurkus für die Taten anderer lasse sich daraus nicht ableiten: „Daraus erwächst weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer."

Ministerpräsident Olaf Lies wünschte Kurku und seiner Familie nach Angaben aus der Staatskanzlei Kraft, um diese schwierige Lage zu bewältigen. Die Staatskanzlei hob zugleich hervor, dass Kurku sein Amt „mit größtem, persönlichen Engagement" ausübe. Die 65-jährige Schwiegermutter hatte laut NDR-Informationen bereits drei Tage vor der Tat in einem Schreiben an den NDR und andere Medien ihre Sicht der Familiengeschichte darzustellen versucht.

Im Hintergrund laufen die Ermittlungen zum sogenannten Fall Stade weiter. Sechs Menschen waren in einer Jugendeinrichtung in Stade durch Schüsse getötet worden. Die Rolle der 65-jährigen Frau im Tatgeschehen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stade weiter Gegenstand der laufenden Untersuchung. Die Polizei hatte die Frau nach der Tat vernommen; ob ein Haftbefehl gegen sie ergehen wird, hängt vom Abschluss der Ermittlungen ab.