SPD-Landesgruppen kritisieren Gesundheitsreformpläne
Die SPD-Landesgruppen haben die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung scharf kritisiert und warnen vor einer übermäßigen Belastung der Versicherten.
Kritik an geplanten Gesundheitsreformen
Die SPD-Landesgruppen sehen in den aktuellen Plänen zur Zukunft der Gesundheitsfinanzierung eine stärkere Belastung der Versicherten als von der Expertenkommission vorgeschlagen. Die Gruppen betonen, dass Familien entlastet werden müssen, da sie durch gegenseitige Fürsorge eine wichtige gesellschaftliche Leistung erbringen, die jedoch finanziell kaum honoriert wird.
„Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss bleiben“, erklärten die SPD-Landesgruppen. Sie fordern zudem, dass Rentner sich auf ihre Altersbezüge verlassen können müssen. Die geplanten Änderungen würden insbesondere einkommensschwächere Haushalte und Familien treffen, während die Vorschläge der Expertenkommission dies nicht ausreichend berücksichtigen.
Forderungen nach Steuergerechtigkeit
Die SPD-Landesgruppen setzen sich für eine stärkere Belastung der wohlhabendsten fünf Prozent der Steuerzahler ein, während 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen entlastet werden sollen. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab“, heißt es in einer Stellungnahme. Stattdessen fordern sie den Abbau von Steuerprivilegien für Multimillionenvermögen und hohe Erbschaften.