Sozialministerium kündigt Trauerzeit nach Fehlgeburten an

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs war Kritik an der bisherigen Gesetzeslage laut geworden. Die Wochengeld-Regelung knüpfte den Anspruch an ein Mindestgewicht des Embryos von 500 Gramm, wodurch Frauen bei einer späten Fehlgeburt leer ausgingen. Das Gericht beurteilte diese Auslegung als nicht vereinbar mit den geltenden Schutznormen für werdende Mütter.

Das Sozialministerium kündigte daraufhin an, die betroffenen Bestimmungen im Mutterschutzgesetz zu überarbeiten. Künftig solle nicht mehr das Gewicht, sondern der Zeitpunkt der Schwangerschaft entscheidend sein, ab dem ein Anspruch auf Schutzmaßnahmen besteht. Damit werde die Entscheidung des OGH nachvollzogen und auf alle vergleichbaren Fälle ausgeweitet.

Die SPÖ-nahe Gewerkschaft GPA-djp begrüßte die Initiative als überfällig. Auch die Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sprach sich für eine ausdrückliche gesetzliche Trauerzeit aus. Vertreterinnen von Frauenorganisationen verwiesen zugleich darauf, dass eine finanzielle Absicherung allein nicht ausreiche, sondern auch psychologische Betreuung Teil eines umfassenden Konzepts sein müsse.

Aus den Reihen der ÖVP kam ebenfalls Zustimmung, wenngleich einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf eine genaue Kostenfolgeabschätzung drängten. Auch die Industriellenvereinigung mahnte, betriebliche Abläufe und kleine Unternehmen nicht zu überlasten. Das Sozialministerium kündigte an, dazu in Dialog mit den Sozialpartnern zu treten.

Inhalt der geplanten Reform

Frauen, die eine späte Fehlgeburt erleiden, befinden sich nach medizinischer Einschätzung in einer vergleichbaren körperlichen und seelischen Ausnahmesituation wie Mütter nach einer Lebendgeburt. Gynäkologinnen und Gynäkologen betonen, dass Komplikationen und die Rückbildung des Körpers unabhängig vom Geburtsgewicht auftreten. Eine Trauerzeit solle daher nicht an ein Gewicht, sondern an die Schwangerschaftswoche anknüpfen.

Der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde vom Ministerium gebeten, die praktische Umsetzung zu prüfen. Dazu gehört, welche Leistungen aus dem Wochengeld-System heraus gezahlt werden können und welche über das Krankengeld abgedeckt werden müssten. Auch eine mögliche Karenzanrechnung werde erwogen.

Arbeitsrechtlich ist die geplante Regelung mit dem bestehenden Mutterschutz abzustimmen. Expertinnen und Experten verweisen darauf, dass ein klarer Freistellungsanspruch verhindert, dass Frauen in der kritischen Phase zwischen Klinikaufenthalt und Rückkehr an den Arbeitsplatz unter Druck geraten. Die geplante Opt-out-Lösung soll sicherstellen, dass Frauen die Trauerzeit in Anspruch nehmen können, aber nicht müssen.

Im Parlament wird die Initiative voraussichtlich noch in diesem Herbst behandelt. Die zuständige Ausschussvorsitzende Claudia Bauer kündigte an, hearings mit Betroffenen, Medizinerinnen und Medizinern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite durchzuführen. Ziel sei ein Gesetzentwurf, der bis Jahresende vorliegt.

Stimmen aus Gewerkschaft, Medizin und Politik

Unabhängig vom konkreten Gesetzesentwurf sehen Beobachterinnen und Beobachter in der Reaktion des Ministeriums einen Wendepunkt in der politischen Debatte um reproduktive Selbstbestimmung. Die Anerkennung von Trauer nach einer Fehlgeburt sei ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft die Erfahrungen betroffener Frauen zunehmend ernst nehme, heißt es aus Frauengesundheitsinitiativen.

Ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigte, dass die Regierung in den nächsten Tagen einen ersten Entwurf vorlegen wolle. Dieser solle dann in die reguläre Begutachtung gehen. Schumann bezeichnete die geplante Trauerzeit als „einen Akt der Mitmenschlichkeit und der Gleichbehandlung". Mit dem geplanten Gesetz solle eine Lücke geschlossen werden, die durch das OGH-Urteil sichtbar geworden sei.