Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP drängen auf Reform des Pflegeregresses

Laut den vorliegenden Informationen können zur Finanzierung der Pflege neben Pension und Pflegegeld auch Firmenpensionen und Zusatzpensionen sowie Erträge aus Vermögenswerten wie Ersparnissen, Lebensversicherungen oder Wertpapieren herangezogen werden. Damit sollen finanzstärkere Pflegebedürftige stärker in die Pflegefinanzierung einbezogen werden.

Unterstützung kommt aus den Reihen der SPÖ. Birgit Gerstorfer, Mitglied der SPÖ, sprach sich für eine differenzierte Betrachtung des Pflegeregresses aus. Sie sieht vor allem Spielraum bei Vermögenserträgen, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Unterstützung aus SPÖ und ÖVP

Auch die ÖVP zeigt sich über ihren Seniorenbund offen für Nachverhandlungen. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, betonte laut ORF, dass die Seniorenorganisationen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen und Änderungen beim Pflegeregress anstreben.

Die Debatte wird auch auf Seiten der Arbeitnehmervertretung verfolgt. Der ÖGB, der in den vorliegenden Berichten ebenfalls erwähnt wird, signalisiert grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung der Pflegefinanzierung.

Kritik der NEOS

Kritik an der aktuellen Regelung kommt von NEOS. Fiona Fiedler, Pflegesprecherin der NEOS, erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits 2017 gegen die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt hatte. Sie begründete dies unter anderem mit Gerechtigkeitserwägungen gegenüber den Steuerzahlern.

Fiedler verwies zudem auf einen unerwünschten Nebeneffekt: Durch die Abschaffung seien mehr Menschen als nötig in Pflegeheimen untergebracht, obwohl eine Betreuung zu Hause möglich wäre. Die Kosten für mobile Dienste seien großteils privat zu finanzieren, während im Pflegeheim die öffentliche Hand sämtliche Kosten trage.

Zum konkreten Wortlaut erklärte Fiedler wörtlich: „Wir waren 2017 gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Denn erstens ist es ungerecht, wenn die Steuerzahler die Pflegekosten zur Gänze auch für die Vermögenden übernehmen müssen, die leicht einen Beitrag leisten könnten. Und zweitens hat es dazu geführt, dass heute viele Menschen im Pflegeheim leben, wo sämtliche Kosten von der öffentlichen Hand übernommen werden, obwohl sie auch zu Hause betreut werden könnten, was aber weiterhin großteils privat zu finanzieren ist“.

Ausblick auf weitere Gespräche

Im Sozialministerium wird das Thema nach Angaben der beteiligten Akteure aufmerksam verfolgt. Konkrete Gesetzesinitiativen wurden bisher nicht angekündigt, allerdings zeichnet sich ab, dass die kommenden Wochen weitere Gespräche zwischen den Seniorenvertretungen, dem Ministerium und den Parlamentsfraktionen bringen werden.

Unklar bleibt vorerst, in welchem Umfang Vermögenserträge künftig zur Pflegefinanzierung herangezogen werden sollen. Auch die Frage, ob bestehende Freibeträge oder Härtefallregelungen angepasst werden, ist Teil der laufenden Diskussion. Korinna Schumann, die mit insgesamt 15 Erwähnungen in den vorliegenden Berichten als zentrale Akteurin auftaucht, könnte dabei eine Schlüsselrolle bei den weiteren Verhandlungen spielen.