Schweiz stimmt über Initiative für einen Bevölkerungsdeckel und weitere Vorlagen ab

Konkret würde die Initiative den Bundesrat und das Parlament verpflichten, ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Massnahmen zu ergreifen: «Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.» Wird die Initiative angenommen, müsste ab 9,5 Millionen Einwohnern die Asylvergabe und der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Konsequenzen für die Beziehungen zur EU

Sollte die Zehn-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten werden, hätte dies aussenpolitisch schwerwiegende Folgen. Wie es im Initiativtext heisst: «Ist die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten, muss die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.» Damit würde die Schweiz als erster europäischer Staat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen – ein Schritt, der die bilateralen Beziehungen fundamental belasten würde.

Die Schweizer Regierung sowie die meisten Parteien lehnen die Vorlage ab. Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmbürgern, mit Nein zu stimmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz ab. Im Ständerat wurde die Initiative mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt, im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dagegen aus, 67 dafür. In vergangenen Jahren sind aber Ergebnisse bei Volksabstimmungen oft deutlich von den Umfragen abgewichen, was den Ausgang offen erscheinen lässt.

Argumente der Gegner

Bundesrat und die Wirtschaft warnen vor einem personellen Engpass. Justizminister Beat Jans (SP) warnt, Spitäler, Pflegeheime, die Bauwirtschaft und der Tourismus könnten ihre offenen Stellen nicht mehr besetzen, wenn die Initiative angenommen würde. Er sagt: «Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden.» Zudem hält er fest: «Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem», und fügt an: «Sie beschert uns nur viele neue Probleme.» Auch die grossen Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab; economiesuisse-Direktorin Monika Rühl formuliert: «Die Wirtschaft sagt klar nein zur Chaos-Initiative», und die SVP sieht die Vorlage diffamiert, wenn Wirtschaftsvertreter sie als «Chaos-Initiative» bezeichnen.

Die SVP ist seit 1999 die stärkste Partei der Schweiz und hat in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt Volksabstimmungen gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie zur Eindämmung der Einwanderung lanciert. Dazu zählen die «Überfremdungsinitiative» der Zürcher Demokraten von 1965, die 1968 zurückgezogen wurde, die «Schwarzenbach-Initiative» der Nationalen Aktion von 1970, die mit 54 Prozent Nein-Stimmen scheiterte, eine ähnliche Initiative der Nationalen Aktion von 1974 mit knapp 66 Prozent Nein-Stimmen, eine vierte «Überfremdungsinitiative» der Republikanischen Bewegung 1977, die mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, und die «Initiative für eine Begrenzung der Einwanderung» der Nationalen Aktion von 1988, die 67 Prozent Nein-Stimmen erhielt.

Bisherige SVP-Abstimmungen zur Migration

Weitere vergangene Vorlagen waren die SVP-Initiative «Gegen die illegale Einwanderung» von 1996, die mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, die FDP-Initiative von Philipp Müller aus dem Jahr 2000, die den Ausländeranteil auf 18 Prozent begrenzen wollte und 64 Prozent Nein-Stimmen erhielt, die zweite SVP-Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» von 2002, die mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen sowie die Ecopop-Initiative zur Überbevölkerung von 2014, die mit 70 Prozent Nein-Stimmen scheiterte.

Auch innenpolitisch sind die SVP-Bestreben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach gescheitert: 2014 wurde die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen, aufgrund vertraglicher Regeln mit der EU hat die Schweizer Regierung die Initiative jedoch nicht wie gefordert umgesetzt, sondern unter anderem einen Inland-Vorrang bei der Stellenbesetzung eingeführt. 2016 wurde die Durchsetzungsinitiative mit knapp 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, 2020 die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Aufhebung der Freizügigkeitsabkommen mit der EU forderte, mit knapp 62 Prozent Nein-Stimmen.

Weitere nationale Vorlagen: Wehrpflicht und Prämien

Zusätzlich zur SVP-Initiative gelangt das Wehrpflichtgesetz zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament wollen den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren und so die Armee stärken. Linke Parteien und Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Die letzten Umfragen gehen von einem knappen Rennen aus. Daneben entscheiden die Stimmbürger über die Initiative «Stopp Prämien-Schock» der SVP, welche die Krankenkassenabzüge bei der Steuererklärung erhöhen will.

Im Kanton Zürich kommen zahlreiche Vorlagen zum Thema Wohnen zur Abstimmung. Die Wohnschutzinitiative des Mieterverbands will Leerkündigungen erschweren, also Kündigungen von Mietverhältnissen mit dem Ziel, die Wohnung umfassend zu renovieren und anschliessend teurer zu vermieten. Die Wohninitiative der Grünen will, dass der Kanton mittels einer eigenen Wohnbaugesellschaft günstigen Wohnraum anbietet. Beiden Initiativen hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. FDP, GLP und SVP sind die Regeln zur Kontrolle der Einkommenslimiten für Bewohner von günstigem Wohnraum zu lasch, sie sind darum gegen die Vorlage.

Kantonale und städtische Abstimmungen in Zürich

Eine weitere Initiative, diesmal vom Hauseigentümerverband, will den Bau von Eigentumswohnungen fördern. Ausserdem wird über die Vertretung von Kantonsratsmitgliedern bei Krankheit oder Mutterschaft abgestimmt. In der Stadt Zürich wird über zwölf weitere Vorlagen entschieden. Die spannenderen davon betreffen den Bau einer Tramverbindung nach Affoltern, den Erhalt von Parkplätzen und die Verteilung des Gewinns des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich auf die Stadtbevölkerung. In der Stadt Zürich wird zudem über die Umsetzung des Artikels 49b im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) entschieden.

Die Auszählung beginnt um 12.00 Uhr, ab 12 Uhr treffen die ersten Resultate und Hochrechnungen zu den nationalen Vorlagen ein. Eine erste Hochrechnung des Kantons Zürich wird um 12 Uhr publiziert, erste Resultate zu den städtischen Vorlagen werden um etwa 15 Uhr erwartet. In Umfragen waren zuletzt die Gegner einer Obergrenze leicht in der Mehrzahl, wobei die jüngsten Umfragen von einem knappen Rennen ausgehen. Lange sah es in Umfragen nach einer Annahme der Initiative aus, aber vor zwei Wochen deutete sich eine Trendwende an. Das Ergebnis dürfte nach den Umfragen knapp werden.

Ausgang offen, erste Resultate ab Mittag

Die SVP-Argumentation mobilisiert vor allem bürgerlich-ländliche Wählerschichten. Kampagnenplakate zeigen idyllische Alpenlandschaften und Dörfer, die von Baukränen und Hochhäusern bedroht werden, mit Slogans wie «Bewahren, was wir lieben» und «Schweiz schützen». Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp beschreibt die SVP-Zielgruppe als «nostalgisch-bürgerliches Publikum», das von einer Schweiz träume, wie sie vor den modernen europäischen sozialen Ideen gewesen sei. Die SVP verweist darauf, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen seien, ohne den Asylbereich.

Die Gegnerinnen und Gegner führen dagegen ins Feld, die Schweiz sei auf ausländische Arbeitskräfte, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, angewiesen. Die Bundesregierung vertritt die Position, der Fachkräftemangel lasse sich ohne Zuwanderung nicht beheben, und warnt, dass eine alternde Bevölkerung ohne Einwanderung die Steuerlast der Erwerbstätigen erhöhen und die Rentenkassen belasten würde. Auch wenn in der Schweiz traditionell die vier grössten Parteien gemeinsam regieren und Kompromisse suchen, was den Handlungsspielraum der SVP einschränkt, könnte ein knapper Ausgang die politische Debatte über Migration, Wachstum und die Beziehungen zur EU neu befeuern.

Unter den ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz bilden Italienerinnen und Italiener die grösste Gruppe, gefolgt von Deutschen, von denen rund 340.000 in der Schweiz leben. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Sollte die Personenfreizügigkeit mit der EU tatsächlich aufgekündigt werden, wären auch die Schengen- und Dublin-Abkommen gefährdet, wie die Gegner warnen: «Zudem seien die bilaterale Beziehung zur EU sowie das Schengen- und Dublin-Abkommen gefährdet.» Damit hätte die Abstimmung weitreichende Konsequenzen weit über die Migrationspolitik hinaus.