Schwedisches Mitte-Links-Bündnis gewinnt laut SVT die Parlamentswahl

Nach den Zahlen der schwedischen Wahlbehörde, die von SVT zitiert wurden, zeichnete sich für das Mitte-Links-Bündnis eine knappe Mandatsmehrheit ab. Kristerssons Regierungslager kam laut SVT auf 174 Sitze. Damit verfehlte die seit 2022 amtierende Koalition die für eine Mehrheit im Reichstag nötige Zahl von 175 Mandaten.

Wahlsiegerin Andersson sprach am Abend vor Anhängern in Stockholm. Sie kündigte an, umgehend Gespräche mit den Bündnispartnern aufzunehmen, um eine stabile Regierung zu bilden. Beteiligt sind neben den Sozialdemokraten unter anderem das Zentrum, das Linksbündnis und die Grünen. Andersson war bereits zwischen 2021 und 2022 Ministerpräsidentin, bevor sie nach einem Misstrauensvotum und einer kurzen Rückkehr an die Spitze einer Übergangsregierung den Posten an Kristersson abgeben musste.

Wahlkampfthemen und Hintergründe

Wahlkampfthemen waren nach Berichten der APA vor allem die Wirtschaftslage, die Energiepolitik und die Migration. Das rechtsgerichtete Lager hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem mit einer restriktiveren Migrationspolitik und einer Senkung der Energiepreise profiliert. Andersson setzte im Wahlkampf demgegenüber auf Investitionen in den Wohlfahrtsstaat und auf Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Aus den SVT-Hochrechnungen ging zugleich hervor, dass die Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson ihre Stellung als drittstärkste Kraft im Reichstag behaupten konnten. Ihr Einfluss auf eine künftige Mitte-Links-Regierung dürfte allerdings begrenzt sein, da Andersson eine Zusammenarbeit mit der Partei wiederholt ausgeschlossen hatte.

Ausblick auf die Regierungsbildung

Beobachter werteten den Ausgang als Folge der wirtschaftlichen Stimmung und einer Verschiebung unter den Wählern. Mehrere schwedische Wahlforscher sprachen im SVT von einer Rückkehr zu einer politischen Mehrheit, wie sie Schweden in weiten Teilen der Nachkriegszeit hatte. Der Unterschied zur Wahl 2022, die Kristersson mit knapper Mehrheit gewonnen hatte, sei dennoch gering.

Die internationale Aufmerksamkeit richtete sich am Wahlabend auch auf die sicherheitspolitische Lage Schwedens. Als neues Mitglied der NATO, das im März 2024 dem Bündnis beigetreten war, spielt das Land eine zentrale Rolle im nordischen Verteidigungsbündnis. Beide Seiten hatten im Wahlkampf betont, die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Streitkräfte fortzusetzen.

Verlässliche Zahlen aus allen Wahlkreisen standen zum Zeitpunkt der SVT-Berichterstattung noch aus. Die Wahlbehörde verwies darauf, dass insbesondere die Auszählung der im Voraus abgegebenen Stimmen noch andauerte. Dennoch galt Andessons Vorsprung in den Hochrechnungen als hinreichend gesichert, um von einem klaren Wahlsieg zu sprechen.

Kristersson kündigte an, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben und einen geordneten Übergang zu ermöglichen. In schwedischen Verfassungsfragen ist ein solcher Wechsel üblich und wird vom Reichstag formal vollzogen.

Schweden wählt alle vier Jahre ein neues Parlament. Insgesamt standen 349 Sitze im Reichstag zur Vergabe. Die Wahlbeteiligung wurde von SVT als hoch beschrieben.

In den kommenden Wochen werden nun die Koalitionsverhandlungen erwartet. Andersson steht vor der Aufgabe, das Mitte-Links-Bündnis aus vier Parteien auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Erste Programmpunkte dürften Investitionen in das Gesundheitswesen und die Energiewende sein.