Schumann verteidigt Spitalsreform: Keine Schließungen, aber Standorte könnten sich wandeln

Hintergrund der Diskussion ist eine Studie des eigenen Ministeriums, wonach Spitäler unter 180 Betten geschlossen werden könnten. Während die SPÖ seit Wochen intern über die Zukunft der kleinen Spitäler bis 180 Betten zofft, hatte Schumann bisher die starke Beschützerin der Spitalslandschaft gegeben. Im ORF wetterte sie weiterhin gegen einen „Kahlschlag“ – ließ aber eine entscheidende Hintertür offen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Kritik an möglichen Schließungen kam auch aus den eigenen Reihen. Aus den Parteireihen der SPÖ, darunter aus Kärnten und Burgenland, waren Befürchtungen und Kritik laut geworden. Die Landespolitiker fürchten offenbar, dass ländliche Regionen bei einer Reform ihrer Versorgungsstrukturen benachteiligt werden könnten.

Schumann skizzierte zugleich, wie eine Weiterentwicklung aussehen könnte. Spitäler, die derzeit bestehen und „nicht mehr vollumfänglich“ eine Versorgung der Bevölkerung bereitstellen könnten, würden eine Weiterentwicklung brauchen, könnten langfristig etwa zu Facharztzentren, zu Primärversorgungszentren oder zu spezialisierten Spitälern weiterentwickelt werden. Es gehe um einen Gesamtplan, nicht mehr um Einzeleinheiten, betonte die Ministerin.

Ausbau der Primärversorgung

Ein zentrales Anliegen der Ministerin ist der Ausbau der Primärversorgung. „Wir haben jetzt 116, bis 2030 werden wir 300 haben“, kündigte Schumann an. Bei Neueröffnungen gebe es einen Run darauf. Während die Primärversorgungszentren die Spitäler und Ambulanzen entlasten sollen, sieht Schumann auch das Gesundheitstelefon 1450 als zentrales Werkzeug für eine bessere Orientierung im System.

Pflegebonus soll gesetzlich verankert werden

Neben der Spitalsreform sprach Schumann auch über den Pflegebonus. Dieser wurde als Folge der hohen Belastung des Pflegepersonals während der COVID-19-Pandemie eingeführt und beträgt laut Sozialministerium derzeit 2.200 Euro pro Jahr für Vollzeitbeschäftigte, ausgezahlt in monatlichen Raten. Die Bundesmittel sind im aktuellen Finanzausgleich mit den Ländern bis Ende 2028 gesichert. Schumann kündigte an, den Bonus gesetzlich verankern zu wollen – „Das ist die geplante Vorgangsweise, gleichzeitig mit dem Ausbau der mobilen Pflege“. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wies darauf hin, dass die Finanzierung über 2028 hinaus gesichert werden müsse. Die Gewerkschaften GÖD und vida zeigten sich mit der geplanten gesetzlichen Verankerung zufrieden.

In Salzburg hatte das Land 2025 angekündigt, den Pflegebonus im Rahmen von Sparmaßnahmen nicht mehr auszuzahlen, was Proteste auslöste. Der Plan wurde daraufhin zurückgezogen. Schumann will nun eine verpflichtende Zweckwidmung der Mittel für den Pflegebonus schaffen.

Pensionen und Prävention

Zur allgemeinen Lage des Gesundheitssystems sagte Schumann: „Das heimische Gesundheitssystem sei sehr gut, so Ministerin Schumann, aber manches sei ‚in Schieflage geraten‘“. Die Menschen lebten zwar länger, aber nicht unbedingt gesünder. Bei der Prävention solle man nicht mit dem „erhobenen Zeigefinger“ vorgehen, sondern auf Anreize setzen. Steuerungsmaßnahmen wie eine Zuckersteuer seien grundsätzlich möglich, müssten aber sinnvoll sein. Ambulanzgebühren als Steuerungsinstrument lehnte sie ab.

Beim Thema Pensionen stellte Schumann klar, dass eine Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht auf der Agenda der Bundesregierung stehe. Das aktuelle Ziel sei es, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen und ältere Menschen länger im Berufsleben zu halten. Für die SPÖ sei zudem das Thema einer Millionärs- und Milliardärssteuer nicht vom Tisch. Die kürzlich umgesetzte Mehrwertsteuersenkung seit Anfang Juli solle ebenfalls die Inflation dämpfen und ein Signal der Kostensenkung senden.

Die Verhandlungen über die Reform der Sozialhilfe („Sozialhilfe neu“) liefen intensiv, so Schumann, sie erwarte heuer noch ein Ergebnis. Im Bereich der Fachärzte im ländlichen Raum gebe es durchaus Aufholbedarf, räumte die Ministerin ein. Die Reform erfordere einen Gesamtplan, der die einzelnen Teile verbinde und eine Kooperation über die Landesgrenzen hinweg ermögliche.

Stattdessen setzt sie weiter auf den Ausbau der Primärversorgung und die Stärkung des Gesundheitstelefons 1450.