Schüsse im philippinischen Senat bei Festnahmeversuch von Senator dela Rosa

Politische und rechtliche Hintergründe

Dela Rosa, ein enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, war von 2016 bis 2018 Chef der nationalen Polizei und leitete die umstrittene Anti-Drogen-Kampagne, die Tausende von Todesopfern forderte. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dela Rosa bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. „Wenn ich mich für etwas verantworten muss, werde ich mich vor unseren lokalen Gerichten stellen und nicht vor Ausländern“, sagte er im Senat.

Die philippinische Regierung hatte sich 2019 aus dem ICC zurückgezogen, was Menschenrechtsaktivisten als Versuch werten, der Verantwortung zu entgehen. Dela Rosas Flucht verschärft die politischen Spannungen im Land. Fünf Senatoren forderten in einer Resolution seine Auslieferung, doch seine Verbündeten blockierten den Vorstoß.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Vizepräsidentin Sara Duterte, ehemals eine Verbündete des aktuellen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., warf der Regierung vor, die Auslieferung ihres Vaters an den ICC zugelassen zu haben. Sie bezeichnete dies als „Entführung“. Dela Rosa selbst machte in einer Facebook-Nachricht politische Motive für seine Lage verantwortlich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiterer Filipino nach Den Haag gebracht wird, der zweite nach Präsident Duterte.“

Die genauen Umstände der Schüsse im Senat bleiben unklar. Es ist nicht bekannt, ob es Verletzte gab. Cayetano betonte, dass keine Justizbehinderung vorliege: „Es gibt keine Behinderung der Justiz“, sagte er in Bezug auf dela Rosas Flucht. Dela Rosas Ehefrau bestätigte laut Cayetano, dass ihr Mann „seine Flucht gemacht“ habe.