Schülerunion schließt Kandidaten nach Gruppenfoto mit rechtsextremem Gruß aus

Nach Angaben der Schülerunion ist der ausgeschlossene Bewerber zum Zeitpunkt der Aufnahme noch kein Mitglied der Organisation gewesen. Auch habe das Foto nicht im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Schülerunion gestanden. Die übrigen abgebildeten Personen hätten ebenfalls nie eine offizielle Funktion innerhalb der Organisation bekleidet, betonte ein Sprecher.

Der Kandidat war laut Schülerunion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Mitglied der Wiener Landesgruppe. Der Ausschluss erfolgte, nachdem das Foto öffentlich bekannt geworden war. Inhaltliche Details zum Wahlverfahren oder zur Stimmabgabe wurden zunächst nicht bekannt.

Chatprotokolle und erste Distanzierung

Die Organisation geriet damit bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage unter Druck. Zuvor hatten Chatprotokolle aus dem Umfeld von Schülerunion-Funktionären für Aufsehen gesorgt, die teilweise rassistische, sexistische und NS-verharmlosende Inhalte enthielten. Eine der Nachrichten lautete: „A Frau ohne Brüste ist wertlos“. Eine andere: „Desto mehr ein Tier leidet, desto besser schmeckt das essen…“. Wieder eine andere: „Ich geh als SS-Offizier bei da party dan“.

Die Schülerunion hatte sich zuvor bereits von diesen Chatinhalten distanziert und Konsequenzen angekündigt. Betroffene Mitglieder wurden zur Teilnahme an Sensibilisierungsworkshops verpflichtet. Schülerunion-Obmann Maximilian Pech erklärte dazu: „Uns ist wichtig, klarzustellen: Rechtsextremes Gedankengut hat in der Schülerunion keinen Platz und wir akzeptieren so etwas auch dann nicht, wenn es außerhalb unseres Vereinskontexts passiert“.

Gleichzeitig wies die Organisation darauf hin, dass die Mehrheit der auf dem Foto abgebildeten Personen keine Mitglieder der Schülerunion seien. In einem Fall wird laut APA zudem eine eigene Wiederbetätigungsanklage gegen ein Mitglied der Gruppe „Unsterblich Wien“ geführt. Die Schülerunion betonte, dass sie Vorwürfe gegen die eigene Organisation nur dann akzeptiere, wenn sie aus deren eigenem Kontext stammten.

Reaktionen aus der Schülervertretung

Die Wahl zur Wiener Landesschülervertretung fand bereits am Montag statt. Bundesweit werden in den kommenden Wochen in den einzelnen Bundesländern Landesschülervertretungen gewählt. Die Schülerunion tritt dabei als politisch der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nahe stehender Schülerverband an.

Offene Fragen zur Aufarbeitung

Aus den Reihen der Schülervertretung kam scharfe Kritik. Der steirische AHS-Landesschülersprecher Wendelin Krammer (Progress) forderte eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Vorfälle. Er sagte: „Innerhalb weniger Tage werden bereits zum zweiten Mal Vorwürfe mit Bezug zu NS-Verherrlichung im Umfeld der Schülerunion öffentlich“. Zudem fragte er: „Das wirft aus meiner Sicht die Frage auf, ob wir noch über Einzelfälle sprechen oder ob es ein tiefergehendes Problem gibt“.

Krammer stellte zudem infrage, wann die Organisation intern von den jeweiligen Vorfällen erfahren habe und ob Konsequenzen erst kurz vor der öffentlichen Berichterstattung gezogen worden seien. Die Schülerunion äußerte sich bisher nicht zu diesem Vorwurf des Timings. Auch die Frage, welche konkreten Schritte zur Überprüfung der eigenen Strukturen eingeleitet werden, blieb zunächst offen.

Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb von politischen Jugend- und Schülerorganisationen in Österreich. Beobachter verweisen darauf, dass die Schülerunion als ÖVP-nahe Organisation eine wichtige Rolle bei der politischen Sozialisation von Schülerinnen und Schülern spielt. Der Vorfall könnte die Debatte über interne Aufsichts- und Kontrollmechanismen weiter verschärfen.