Schrems fordert EU-Kommission zum Ausstieg aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auf

Das EU-US Data Privacy Framework ist ein Sonderabkommen zwischen der EU und den USA, das die Vereinigten Staaten als vertrauenswürdig im Sinne des europäischen Datenschutzrechts einstuft. Auf dieser Grundlage dürfen personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden. Dieses Abkommen ist besonders für EU-Unternehmen wichtig, die auf US-Cloud-Anbieter setzen und deren Dienste nutzen.

Ohne eine solche Vereinbarung wäre der Export personenbezogener Daten aus der EU grundsätzlich verboten. Damit soll verhindert werden, dass die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung über Drittstaaten ausgehebelt werden. Schrems argumentiert, dass diese Schutzfunktion nun nicht mehr gewährleistet sei.

Hintergrund: Das EU-US Data Privacy Framework

Konkret ging es um den Fall von Rebecca Slaughter, einer Demokratin, die im Vorjahr von US-Präsident Donald Trump aus einer Führungsposition bei der FTC entfernt worden war. Die FTC, die Federal Trade Commission, ist die US-Wettbewerbsbehörde, die im Rahmen des Abkommens auch als Datenschutzaufsicht fungiert. Der Supreme Court entschied in dem Verfahren zugunsten Trumps und bestätigte dessen Recht, die Beamtin zu entlassen.

Schrems verwies darauf, dass der US-Präsident demnach sämtliche Mitarbeiter entlassen darf, die in seinem Auftrag exekutive Befugnisse ausüben. „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben“, sagte Schrems. Ohne eine solche unabhängige Aufsicht fehle das Kernelement, auf dem die EU ihre Entscheidung gestützt habe.

Der Fall Rebecca Slaughter und das FTC-Urteil

In einer weiteren Stellungnahme fügte Schrems hinzu: „Da sich die EU auf die ‚Unabhängigkeit‘ der FTC als Datenschutzbehörde stützte, ist die gesamte Struktur des EU-US Data Privacy Framework gerade zusammengebrochen.“ Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie das Abkommen weiterhin aufrechterhält, neu verhandelt oder aufhebt.

Das EuGH hatte das Vorgängerabkommen, den sogenannten Privacy Shield, bereits im Jahr 2020 in der Schrems-II-Entscheidung gekippt. Das aktuelle Data Privacy Framework wurde 2023 als Nachfolger vereinbart. Sollte die Kommission dem Verlangen von Noyb folgen, droht ein erneutes rechtliches Vakuum für tausende Unternehmen, die Daten in die USA übertragen.

Wirtschaftliche Folgen eines möglichen Ausstiegs

Wirtschaftsverbände hatten bereits in der Vergangenheit vor den Folgen eines solchen Schritts gewarnt. Für europäische Konzerne, aber auch für Mittelständler wäre eine Aussetzung des Datentransfers mit erheblichem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden. Gleichzeitig warnt Noyb, dass ohne eine wirksame Aufsicht EU-Bürger dem Zugriff US-amerikanischer Behörden schutzlos ausgeliefert wären.

Die EU-Kommission hat sich bisher nicht öffentlich zu der Forderung geäußert. Es wird erwartet, dass sie das Urteil und seine möglichen Auswirkungen auf das Abkommen zunächst intern prüft, bevor sie eine offizielle Stellungnahme abgibt. Noyb kündigte an, notfalls erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls die Kommission untätig bleibe.

Damit rückt eine neuerliche Grundsatzdebatte über den grenzüberschreitenden Datenverkehr zwischen Europa und den USA in greifbare Nähe. Schrems gilt seit Jahren als einer der prominentesten Kritiker der Praxis, europäische Daten über Drittstaaten in die USA fließen zu lassen.