Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus

Hintergrund: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil griff das Thema am Sonntag in einem TV-Auftritt auf. Er sagte: "Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden." Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition betonte Klingbeil: "Wir kämpfen für demokratische Mehrheiten." Damit verband er die Forderung nach einer innerparteilichen Aufarbeitung mit einem Bekenntnis zur bestehenden Regierungskoalition.

Aus den Reihen der CDU kam parallel Kritik an Übertritten und einem möglichen Wechselverhalten von Mandatsträgern. Die CDU-Spitze hatte zuvor ebenfalls betont, dass Überläufer nicht ohne weiteres andere Mehrheiten organisieren könnten. Schulze knüpft an diese Linie an und stellt aus Sicht der Landesregierung klar, dass eine afd-gestützte Mehrheit nicht zur Debatte steht.

Gleichzeitig betont Schulze, dass die Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt von der bestehenden Koalition getragen wird. Damit sendet er ein Signal an die Wählerinnen und Wähler sowie an die Oppositionsparteien, dass die Handlungsfähigkeit der Landesregierung nicht durch Wechsel einzelner Abgeordneter in Frage gestellt werden soll.

Reaktionen aus SPD und CDU

Reaktionen aus der AfD lagen bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Beobachter werten die Äußerungen Schulzes auch als Versuch, eigene Spekulationen über künftige Mehrheiten frühzeitig zu unterbinden. In Sachsen-Anhalt war die Landtagswahl mit Spannung erwartet worden, weil die AfD in Umfragen lange Zeit stärkste Kraft war.

Die Landesregierung in Magdeburg bereitet sich nach eigenen Angaben auf die kommenden Beratungen im Landtag vor. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD wird der mögliche Umgang mit parteiwechselnden Abgeordneten weiter beraten. Entscheidungen über einen formalen Ausschluss oder neue Fraktionsregeln sind bislang nicht öffentlich.

Klingbeils Hinweis auf eine Aufarbeitung "innerhalb der CDU" deutet darauf hin, dass die SPD das Thema nicht allein bei der AfD verortet sieht, sondern auch die Unionspartei in der Pflicht sieht, eigene Vorfälle zu prüfen. Damit gewinnt die Debatte über Überläufer zugleich eine bundespolitische Komponente.

Ausblick auf die Landtagsberatungen

Mit Blick auf den Bundesvorstand der CDU wurde in den vergangenen Tagen wiederholt der Name Friedrich Merz genannt, ohne dass dieser sich konkret zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt äußerte. Der CDU-Chef war zuletzt mit Fragen zur Stabilität der schwarz-roten Koalition konfrontiert. Eine Stellungnahme von Merz zu den Wechseln liegt bislang nicht vor.

Insgesamt zeigt die Debatte, dass die Frage nach stabilen Mehrheiten in Sachsen-Anhalt über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Schulze, Klingbeil und die CDU-Spitze versuchen, öffentlich Klarheit über die künftige Mehrheitsbildung zu schaffen. Offen bleibt, ob die kommenden Sitzungen des Landtags neue Erkenntnisse zur Sitzordnung der Abgeordneten bringen.

Für die kommenden Wochen kündigte die Landesregierung an, das Thema in den zuständigen Gremien weiter zu behandeln. Beobachter rechnen damit, dass die Frage der Überläufer die politische Diskussion in Sachsen-Anhalt auch über die Sommerpause hinaus begleiten wird.