Richter des Obersten Gerichtshofs schildern Abgeordneten starken Anstieg von Drohungen und fordern Sicherheitsmittel

Die beiden Richterinnen schilderten ein Sicherheitsumfeld, das sich seit ihrem Amtsantritt dramatisch verändert hat. Barrett berichtete, dass die Richter vor den jüngsten Sicherheitsverbesserungen selbst mit dem Auto zur Arbeit gefahren seien, allein ins Kino und in Supermärkte gegangen seien und ihre Privatfahrten selbst organisiert hätten. Sie sagte dem Ausschuss, dass sechs Wochen vor der Anhörung ihr Haus Ziel eines „Swatting"-Anrufs geworden sei, bei dem die örtliche Polizei auf einen vorgetäuschten Notruf reagierte. Barretts Sicherheitsdetail verhinderte, dass die örtlichen Beamten das Haus betraten.

Barrett beschreibt Swatting und eine kugelsichere Weste

Barrett schilderte zudem, wie sie vor einigen Jahren eine kugelsichere Weste mit nach Hause gebracht habe und Schwierigkeiten gehabt habe, sie ihrem kleinen Sohn zu erklären. „My 12-year-old son was standing in the doorway of my bedroom, and he wanted to know what it was," sagte sie. „And I didn't know how to respond because I didn't expect that performing this service was going to put me in the position of explaining to my children what a bulletproof vest was and why I had to wear one."

Kagan sagte, die Polizeieinheit des Gerichts erwarte in diesem Jahr einen Anstieg der Drohungen um 38 Prozent pro Jahr, und die Zahl der Drohungen sei exponentiell gewachsen. Diese Zahl, so merkte sie an, sei die korrekte; eine am 14. Juli 2026 veröffentlichte Korrektur stellte klar, dass die Polizeieinheit selbst nicht um 38 Prozent vergrößert worden sei. Der Anstieg der Drohungen hat größere Veränderungen beim Schutz der Richter und ihrer Wohnungen sowie zusätzliche Mittel für Cybersicherheit erforderlich gemacht.

Kagan: Kritik ist fair, Einschüchterung nicht

Kagan zog eine Grenze zwischen Kritik an der Judikative, die ihrer Aussage nach legitim sei, und Einschüchterung, die sie als nicht zulässig bezeichnete. Unter Bezug auf den Jahresendbericht des Vorsitzenden Richters aus dem Jahr 2025 sagte sie: „And he talked about, like, criticism is fair game. I mean, go for it. But intimidation is a different thing entirely. And when political figures of any stripe are trying to intimidate judges, that's where we really have crossed a line."

Ethikregeln und Geschenkobergrenzen

Die Anhörung brachte auch eine seit Langem bestehende Asymmetrie bei den Geschenkregeln ans Licht. Mitglieder des Kongresses und der Exekutive dürfen Geschenke im Wert von unter 50 Dollar annehmen, für den Obersten Gerichtshof gilt eine solche Obergrenze jedoch nicht. Die demokratische Kongressabgeordnete Rosa DeLauro sagte, sie unterstütze einen Gesetzentwurf, der die meisten Geschenke an Richter des Obersten Gerichtshofs verbieten würde, und forderte einen Durchsetzungsmechanismus für die Ethikregeln des Gerichts.

Kagan sagte, sie unterstütze die Einrichtung eines Gremiums aus angesehenen ehemaligen Richtern zur Durchsetzung des Ethikkodex des Gerichts, räumte jedoch ein, dass ein solches System schwer zu konzipieren sei. Sie argumentierte, dass weder der Präsident noch der Kongress dem Gericht ein System aufzwingen sollten, um die richterliche Unabhängigkeit zu wahren. Barrett ihrerseits äußerte sich skeptisch über den Vorschlag mit den ehemaligen Richtern und fragte: „Who selects the judges? How is the panel comprised?"

Historischer Kontext für die Gerichtssicherheit

Kagan lieferte auch historischen Kontext und verwies darauf, dass es der Republikaner Darrell Issa und der Demokrat Elijah Cummings gewesen seien, die vor etwa zehn Jahren darauf gedrängt hätten, die Sicherheit des Gerichts zu verstärken, nachdem Richter Antonin Scalia im Schlaf auf einer Jagdreise gestorben war und keine Sicherheitskräfte in der Nähe gewesen seien, um rasch zu reagieren. Sie sagte, Drohungen gegen Richter hätten vorgetäuschte Notrufe („Swatting") und Pizzalieferungen umfasst, die im Namen des ermordeten Sohnes eines Richters aufgegeben worden seien.

Der demokratische Senator Jack Reed befragte die Richterinnen zur Reaktion von Präsident Trump auf jüngste Gerichtsentscheidungen – eine Frage, die auf das breitere politische Klima rund um das Gericht verwies. Kagan verurteilte politische Rhetorik, die ihrer Aussage nach die Stimmung anheize, während Barrett ihre Bemerkungen auf die persönlichen Belastungen konzentrierte, die das Bedrohungsumfeld für die Richter und ihre Familien mit sich bringe.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass auch Mitglieder des Kongresses beider Parteien in den vergangenen Jahren einen ähnlich starken Anstieg an Drohungen erlebt hätten wie die Richter, und dass Richter im ganzen Land ebenfalls einer Zunahme von Gewalt- und Einschüchterungsdrohungen ausgesetzt seien. Die Richterinnen stellten ihre Mittelbitte als Teil einer umfassenderen Anstrengung dar, die Bundesjudikative als Institution zu schützen.

Die Aussage unterstrich, dass die physische und digitale Sicherheit des Obersten Gerichtshofs zu einer operativen Priorität geworden ist und nicht länger eine Randfrage darstellt. Barrett und Kagan machten deutlich, dass die Veränderungen nicht abstrakt sind: Sie haben den Alltag, das Familienleben und die Art und Weise verändert, wie sich die Richter in ihren Gemeinden bewegen.

Die Bewilligungsausschüsse werden nun die Budgetanfrage des Gerichts prüfen, einschließlich der zusätzlichen Mittel für Sicherheit und Cybersicherheit, die die Richterinnen schilderten. Die Anhörung endete ohne eine Zusage der Abgeordneten über die konkrete Höhe einer möglichen Erhöhung.