Regierung einig bei Krisenmechanismus: So sollen die Strompreise auf zehn Cent gesenkt werden

Beide Bedingungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, damit der Mechanismus aktiviert wird. Derzeit liegt der durchschnittliche Strompreis für Verbraucher laut der Regulierungsbehörde E-Control bei etwa 14 Cent und damit noch unter der festgelegten Schwelle.

Wird die Grenze überschritten, wird der Preis für einen Basisverbrauch von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr auf netto zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für den Verbrauch, der über dieses Grundkontingent hinausgeht, zahlen die Kunden weiterhin den marktüblichen Preis.

Finanzierung durch Energiekrisenbeitrag

Für Unternehmen ist anstelle eines Preisdeckels ein einheitlicher Zuschuss pro Kilowattstunde vorgesehen. Die genaue Ausgestaltung dieser Förderung wurde im Rahmen der Einigung festgelegt.

Zur Finanzierung des Mechanismus wird ein Energiekrisenbeitrag für Strom (EKBS) herangezogen, der zuletzt rund 250 Millionen Euro jährlich in das Budget gespült hat. Steigen die Preise über die festgelegte Schwelle, müssen Energieunternehmen 95 Prozent der darüber hinausgehenden Erlöse an den Staat abführen.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP legte diesen Umverteilungsmechanismus im Vornherein fest. Der Sonderkrisenbeitrag der Energieunternehmen ist bis einschließlich 2030 vorgesehen.

Industriestrompreis ab 2027 geplant

Ebenfalls Teil der Vereinbarung ist die Einführung eines Industriestrompreises ab dem Jahr 2027. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 250 Millionen Euro pro Jahr.

Die zentrale Neuerung, eine "10-Cent-Preisgarantie", soll Haushalte ab dem Sommer dieses Jahres entlasten. Die Regierung plant die Einführung des neuen Systems zur Entlastung bei den Stromkosten in den kommenden Monaten.

Der Mechanismus wurde vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ ausgearbeitet. Die gesetzliche Umsetzung muss noch den Nationalrat passieren.