RBI reicht Klage gegen russischen Strabag-Aktionär bei Gericht in Kaliningrad ein

Bei dem Verfahren geht es um die Frage, inwieweit Forderungen aus den als "Rasperia" bekannten russischen Immobiliengeschäften zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Die RBI-Tochter, die eigene Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen geltend macht, sieht sich nach eigenen Angaben durch die laufenden Auseinandersetzungen vor russischen Gerichten betroffen und will ihre Position mit der neuen Klage sichern.

Die eingebrachte Klage ist Teil eines längeren Konflikts, in dem mehrere russische Gesellschaften und österreichische Beteiligte um Forderungen und Gegenforderungen ringen. Vertreter der RBI hatten wiederholt betont, dass man sich gegen einseitige Maßnahmen vor russischen Gerichten zur Wehr setzen werde.

Rolle des Handelsgerichts Kaliningrad

Beobachter weisen darauf hin, dass solche Verfahren vor dem Hintergrund des geltenden EU-Sanktionsrechts und der angespannten Beziehungen zwischen der Republik Österreich und Russland besondere rechtliche und politische Brisanz besitzen. Die RBI hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, den russischen Markt nur unter Wahrung aller aufsichtsrechtlichen und sanktionsrechtlichen Vorgaben zu bedienen.

Das Handelsgericht Kaliningrad ist nach Angaben aus den Prozessunterlagen zuständig, weil mehrere der betroffenen russischen Gesellschaften ihren Sitz im Kaliningrader Gebiet haben. Das Gericht hat noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung in der nun eingebrachten RBI-Klage angesetzt.

Die Höhe der Forderungen, die die RBI nun ihrerseits gegen den russischen Strabag-Aktionär geltend macht, wurde in den eingereichten Schriftsätzen bisher nicht öffentlich beziffert. Die Bank verwies in einer Stellungnahme auf das laufende Verfahren und erklärte, man werde sich inhaltlich nicht weiter äußern, solange die russische Justiz noch nicht entschieden habe.

Politische und rechtliche Dimension

Rechtsexperten sehen in der RBI-Klage den Versuch, die eigene Rolle in den "Rasperia"-Geschäften aktiv zu verteidigen und mögliche Nachteile aus dem Mai-2026-Verfahren abzuwenden. Die wechselseitigen Klagen zwischen russischen Gesellschaften und österreichischen Beteiligten gelten als ungewöhnlich komplex.

Die Republik Österreich verfolgt die Verfahren nach Informationen aus dem Außenministerium aufmerksam, ohne sich jedoch in laufende Prozesse einzumischen. Man stehe mit der RBI sowie mit den österreichischen Anwaltskanzleien, die die Bank vertreten, in regelmäßigem Kontakt.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen, wie Geschäftsbeziehungen aus der Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen weiterhin die Gerichte beschäftigen. Auch der Name von Oleg Deripaska taucht in dem Umfeld der beteiligten Gesellschaften immer wieder auf, ohne dass ihm in den vorliegenden Schriftsätzen eine direkte Rolle in der RBI-Klage zugewiesen wird.

Ausblick auf die weiteren Verfahren

Die RBI wies in der Vergangenheit Vorwürfe zurück, unzureichend auf Sanktionsrisiken geachtet zu haben, und verwies auf umfangreiche interne Kontrollen. Die Bank hatte ihren Russland-Ausstieg bereits angekündigt, musste diesen jedoch wegen aufsichtsrechtlicher Vorgaben mehrfach anpassen.

Sollte das Handelsgericht Kaliningrad der RBI-Klage stattgeben, könnte dies nach Einschätzung von Beobachtern die Verhandlungsposition der Bank in den parallel laufenden Verfahren stärken. Eine erste Reaktion des russischen Strabag-Aktionärs auf die neue Klage lag zunächst nicht vor.