Prozess gegen Maduro: US-Staatsanwaltschaft schlägt Verhandlungsbeginn im Juni 2027 vor

Der Anklage zufolge soll Maduro sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Die USA haben ihn unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Die Festnahme und der anschließende Transport in die Vereinigten Staaten werden von Caracas und der Verteidigung als politisch motiviert dargestellt.

Haft in Brooklyn und Vorwurf der Entführung

Bei einer Anhörung vor Gericht erklärten sich Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores für „nicht schuldig“ und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sind seit der Festnahme in einem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn untergebracht. Sie haben auf nicht schuldig plädiert.

Die Sitzung am Mittwoch soll laut dem Gericht um 12.00 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) beginnen. Eine Anhörung in dem Fall ist für Mittwoch angesetzt. Ob Maduro und seine Mitangeklagte Ehefrau Cilia Flores persönlich teilnehmen, war zunächst noch offen.

Streit um die Verteidigungskosten

In einer vorangegangenen Verhandlung ging es um die Frage, wer die Verteidigungskosten des Ehepaares trägt. Während die Anwälte Maduros venezolanische Staatsgelder einsetzen wollten, stemmte sich die Staatsanwaltschaft dagegen. Das Gericht ließ die Entscheidung darüber damals zunächst offen.

Die Berichterstattung über das Verfahren wird von der APA zusammengefasst. Der gemeinsame Vorschlag für den Prozessbeginn gilt als Versuch beider Seiten, das weitere Vorgehen zeitlich zu strukturieren und die umfangreiche Beweisaufnahme vorzubereiten. Bis zu einer endgültigen Terminierung bleibt der Juni 2027 jedoch ein Vorschlag.

Sollte der Richter dem Vorschlag folgen, würde sich die bisherige Verfahrensdauer – von der Festnahme im Jänner über die Anklage bis zum eigentlichen Prozessauftakt – auf rund eineinhalb Jahre summieren. Bis dahin müssen beide Seiten Beweismaterial austauschen, Anträge stellen und mögliche Vorverfahren zur Zulässigkeit von Beweisen abschließen.

Über die kommenden Monate wird die Anklagebehörde voraussichtlich weitere Details zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen staatlichen Stellen in Caracas und internationalen Drogennetzwerken vorlegen. Die Verteidigung hatte bereits angekündigt, die Zuständigkeit des US-Gerichts und die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten.

Politische Dimension und offene Verfahrensfragen

Der Fall wird wegen seiner politischen Dimension international aufmerksam verfolgt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft er Fragen nach der extraterritorialen Reichweite US-amerikanischer Strafverfolgung und nach dem Umgang mit gefangenen ausländischen Staatschefs auf.

Maduro war zum Zeitpunkt der Festnahme nach Angaben der Anklagebehörde noch im Amt, wird in der APA-Berichterstattung jedoch als „abgesetzter“ Staatschef bezeichnet. Die Berufung auf seinen Status als Staatsoberhaupt dürfte im weiteren Verfahren eine zentrale Rolle spielen.

Mit der für Mittwoch angesetzten Anhörung treten die Vorverhandlungen in eine entscheidende Phase, in der über Termine, Beweisanträge und Verfahrensfragen entschieden wird. Erst danach ist mit einer konkreten Prozessvorbereitung und einer abschließenden Festlegung des Beginns im Juni 2027 zu rechnen.