Prozess gegen 44 thailändische Politiker wegen Reform der Majestätsbeleidigung begonnen

Anklage wegen Ethikverstößen

Unter den Angeklagten befindet sich Natthaphong Ruengpanyawut, der Vorsitzende der reformorientierten Volkspartei. Seine Partei war bei der Parlamentswahl im Februar auf Platz zwei gelandet. Laut einem AFP-Reporter war keiner der angeklagten Parlamentarier im Gerichtssaal anwesend.

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (NACC) Thailands hatte im April eine Zivilklage gegen die 44 aktiven und ehemaligen Politiker beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Im Fall einer Verurteilung drohen den Betroffenen lebenslange Ämtersperren sowie der Entzug des Wahlrechts für die Dauer von zehn Jahren.

Strenges Gesetz mit weitreichenden Folgen

Das thailändische Gesetz zur Majestätsbeleidigung gilt derzeit als eines der strengsten der Welt. Es untersagt faktisch jede Kritik an König Maha Vajiralongkorn und Mitgliedern seiner Familie. Verstöße können mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

Am ersten Verhandlungstag präsentierte die Staatsanwaltschaft dem Gericht die Namen von 17 Zeugen, darunter Parlamentsmitarbeiter und Mitglieder der Antikorruptionsbehörde. Der erste Zeuge soll am 25. August aussagen. Die nächsten beiden Verhandlungstermine wurden für September und Oktober angesetzt.

Hintergrund: 291 Anklagen seit 2020

Menschenrechtsorganisationen sehen das Verfahren als Teil einer breiteren Welle politisch motivierter Strafverfolgung. Nach Angaben der Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte sind seit den prodemokratischen Protesten der Jahre 2020 und 2021 insgesamt 291 Menschen in Thailand wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden.

Kritiker werfen der thailändischen Justiz vor, das Gesetz wiederholt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Das nun laufende Verfahren gilt als Lackmustest dafür, ob politische Reformbemühungen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens überhaupt möglich sind, ohne dass die Betroffenen mit schweren beruflichen Konsequenzen rechnen müssen.

Bedeutung für die Opposition

Beobachter verweisen darauf, dass allein die Zahl der Beschuldigten den besonderen Charakter des Falls unterstreicht. Mit 44 Angeklagten handelt es sich um eine der größten Gruppen von Parlamentariern, die in Thailand gemeinsam wegen eines politischen Reformvorhabens vor Gericht stehen.

Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof dürfte in den kommenden Monaten die Debatte über den Umgang mit dem Königshaus und über die Grenzen politischer Betätigung in Thailand neu befeuern. Sollte das Gericht die Ethikverstöße bestätigen, hätte dies weitreichende Folgen für die Arbeit der Opposition im Parlament.

Unabhängig vom Ausgang sehen Beobachter den Prozess als Signal dafür, wie das thailändische Rechtssystem mit Versuchen umgeht, eine der ältesten und weitreichendsten Sondernormen des Landes zu reformieren. Die nächsten Verhandlungstermine im September und Oktober werden zeigen, in welche Richtung sich das Verfahren entwickelt.