Polizeibeauftragter legt dritten Tätigkeitsbericht vor: Beschwerden steigen um 58 Prozent

Das im Jahr 2024 von der Ampel-Koalition geschaffene Amt mit seinen 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Anlaufstelle sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Bedienstete der Bundespolizeibehörden. Zu seinen Aufgaben gehört es, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem BKA und der Polizei des Deutschen Bundestages aufzudecken und zu untersuchen.

Aufgaben und Reichweite des Amtes

In 50 der eingegangenen Beschwerden lagen nach Angaben des Beauftragten konkrete Hinweise auf Diskriminierung und rassistisches Profiling durch Bundespolizeimaßnahmen vor. In 33 dieser Fälle leitete der Polizeibeauftragte Untersuchungsverfahren ein. Die meisten dieser Vorfälle betrafen Kontrollsituationen an deutschen Grenzen, darunter Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen. Rassistisches Profiling definiert der Bericht als verdachtslose Kontrollen, die allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Sprache erfolgen.

Grötsch erklärte, er beobachte die internen Grenzkontrollen „mit wachsender Sorge“. Dauerhaft sei der Kräfteeinsatz so nicht haltbar. Zugleich betonte er, dass die Bundespolizei die migrationspolitische Lage an den Grenzen nach aktuellen Zahlen unter Kontrolle habe.

Diskriminierung und rassistisches Profiling im Fokus

Der Beauftragte sprach sich für mehr Flexibilität bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort aus. Der Einsatz moderner technischer Mittel wie automatisierter Kennzeichenerkennung oder Drohnentechnik könne hierbei einen „wichtigen Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte leisten“.

Darüber hinaus forderte Grötsch eine verstärkte Evaluierung von Kontrollsituationen und eine verbesserte Sensibilisierung der Polizeibeschäftigten im Hinblick auf eine transparente und bürgerfreundliche Kontrollpraxis.

Strukturelle Probleme und Personalfragen

Ein weiteres Thema des Berichts waren strukturelle Defizite innerhalb der Polizei. Dazu zählten eine fehlende Fehlerkultur, mangelnde Kommunikation, sexuell motivierte Belästigung sowie die Situation von Frauen in Führungspositionen. Viele der von Polizeibeschäftigten eingereichten Beschwerden betrafen persönliche Angelegenheiten wie Leistungsbeurteilungen, Beförderungen und Disziplinarverfahren.

Der Bericht befasste sich außerdem mit der schlechten baulichen Substanz von Liegenschaften der Bundespolizei sowie mit den Folgen der internen Grenzkontrollen. Insgesamt bewertet der Polizeibeauftragte die Entwicklung des Amtes als positiv, sieht aber bei der Kontrollpraxis und im Umgang mit Beschwerden weiterhin Handlungsbedarf.