Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau

Hintergründe und Zuordnung der Taten

Die Ermittler ordneten 1.598 dieser politisch motivierten Gewalttaten der rechtsextremen Szene zu. Dem linken Spektrum wurden 1.087 Fälle zugeschrieben. Damit bleibt der rechte Bereich der mit Abstand größte Verursacher politisch motivierter Gewalt, auch wenn beide Lager zusammen den Großteil der Gewaltvorfälle verantworten.

Die Auswertung stützt sich auf Daten von 15 der 16 Bundesländer. Einzig Rheinland-Pfalz fehlt in der Statistik. Die Bewertung für dieses Bundesland verzögert sich nach Angaben der Zeitung wegen der Landtagswahlen und eines Wechsels an der Spitze des Innenministeriums.

Lücke in der Statistik: Rheinland-Pfalz fehlt

Die Autoren der Auswertung weisen darauf hin, dass die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten für das vergangene Berichtsjahr voraussichtlich noch steigen wird, sobald die rheinland-pfälzischen Daten vorliegen. Damit könnte der aktuelle Rekordwert von mindestens 85.000 Fällen nachträglich übertroffen werden.

Hintergrund der Erhebung ist die jährliche statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die Innenministerien der Länder und das Bundeskriminalamt. In die Kategorie fallen Straftaten, bei denen aufgrund der Umstände eine politische Motivation angenommen wird, etwa bei Angriffen auf Parteibüros, Wahlkampfständen, Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner.

Einordnung und Reaktionen

Mehrere gesellschaftliche Beobachter werten den Anstieg als Indikator für eine zunehmende Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland. Die Verfasser der Auswertung verweisen zudem auf eine wachsende Zahl von Delikten, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richten.

Sicherheitsexperten fordern angesichts der Zahlen eine verstärkte Prävention sowie eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden über die Landesgrenzen hinweg. Besonders im Fokus stehen demnach der Schutz vulnerabler Einrichtungen und die konsequente Verfolgung gewaltbereiter Extremisten aus allen politischen Richtungen.

Die Welt am Sonntag beruft sich bei ihrer Auswertung auf Angaben aus den Innenministerien und Polizeibehörden der Länder. Die Daten bilden die Grundlage für den jährlichen Bericht des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität.