Verfassungsschutz Schleswig-Holstein registriert extremen Anstieg von Spionage- und Drohnenfällen

Schleswig-Holsteins Innenminister Finke verwies auf die besondere geografische Lage des Landes zwischen Nord- und Ostsee. In dem Bericht heißt es wörtlich: "Schleswig-Holstein komme aufgrund der geografischen Lage an Nord- und Ostsee dabei eine besondere Bedeutung für die innere und äußere Sicherheit zu." Finke erklärte weiter, "die geopolitische Lage habe sich spürbar verändert".

Geografie als Risikofaktor

Als Indikatoren für die veränderte Sicherheitslage nennt der Verfassungsschutzbericht "Sogenannte Wegwerfagenten, Drohnensichtungen, Phishingkampagnen sowie militärische Aktivitäten im Küstenbereich". Der Verfassungsschutz erklärte zudem unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, "Die geopolitische Lage habe sich 'spürbar' verändert". Konkret heißt es im Bericht: "Es gebe zunehmend auch militärische Aktivitäten im Küstenbereich".

Auch auf Bundesebene ist demnach eine Zunahme solcher Vorfälle zu beobachten. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte nach Verfassungsschutzangaben im vergangenen Jahr mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge an Kasernen, Flughäfen, Hafenanlagen und Rüstungsunternehmen. Andere Bundesländer hätten ebenfalls steigende Zahlen bei Spionageversuchen gemeldet.

Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordstand

Neben den Spionagefällen weist der Bericht auch auf eine steigende Zahl politisch motivierter Straftaten hin. Insgesamt registrierte die Polizei 2.822 solcher Fälle – ein Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit ein neuer Höchststand. Davon wurden 1.438 Taten dem Rechtsextremismus zugeordnet, was einem Rückgang von 5,2 Prozent entspricht. Im linksextremen Bereich verzeichnete die Polizei 330 Straftaten, ein Anstieg von fast 25 Prozent im Vergleich zu 2024.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ging laut Bericht um 23 Prozent auf 97 Fälle zurück. Innenminister Finke warnte dennoch vor verharmlosenden Schlüssen: "Antisemitismus bleibe eine 'anhaltende Bedrohung'". Auch Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sanken deutlich – um rund 53 Prozent auf 107 Fälle.

Linksextremismus mit neuem Schwerpunkt

Im Bereich der religiösen Ideologien zählten die Behörden 37 Straftaten. Die geschätzte Personenzahl in dieser Szene liegt laut Verfassungsschutz bei 870. Die Behörde warnte zudem "vor einer anhaltend hohen abstrakten Gefahr durch islamistische Anschläge". Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten beziffert der Bericht auf 58, die der linksextremen Gewalttaten auf 23. Insgesamt erfasste die Polizei demnach 130 politisch motivierte Gewaltdelikte. Die geschätzte Zahl rechtsextremer Personen liegt bei etwa 1.250, davon rund 350 gewaltorientiert. Im linksextremen Spektrum wird die Personenzahl auf 755 geschätzt.

Antisemitismus und Islamismus weiter im Fokus

Beim Blick auf die linksextreme Szene fällt laut Verfassungsschutz ein neuer Schwerpunkt auf: "Linksextremisten setzen den schleswig-holsteinischen Behörden zufolge zunehmend auf antimilitaristische Themen". "Den Hintergrund dazu bildeten gesellschaftliche Debatten um eine Wiedereinführung des Wehrdiensts und steigende Verteidigungsausgaben". Besonders aktiv sei die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): "Laut Verfassungsschutzbericht beteiligt sich die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei etwa an Aktionen im Umfeld sogenannter Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und versucht dabei gezielt, Jugendliche anzuwerben".

Insgesamt zeichnet der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein das Bild einer deutlich angespannteren Sicherheitslage. Die Kombination aus einer verwundbaren Küstengeografie, einer verschärften geopolitischen Lage und einer Zunahme konventioneller wie hybrider Spionageaktivitäten stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Der Bericht dürfte die politische Debatte über den Ausbau der Spionageabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur in Küstenregionen weiter befeuern.