Paxtons Triumph in Texas: Ein riskanter Sieg für Trump und die Republikaner

Der Wahlkampf war der teuerste in der Geschichte einer republikanischen Vorwahl in Texas. Über 120 Millionen Dollar wurden ausgegeben, der Großteil davon für Fernsehwerbung. Trumps Unterstützung in letzter Minute gab Paxtons Kampagne den entscheidenden Schub.

Paxtons Sieg reiht sich ein in eine Serie von Erfolgen für von Trump unterstützte Kandidaten. Auch in anderen Bundesstaaten setzten sich Trump-Loyalisten gegen etablierte Republikaner durch. So verloren der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und Senator Bill Cassidy aus Louisiana ihre Vorwahlen, nachdem Trump sie als illoyal bezeichnet und zu ihrer Abwahl aufgerufen hatte.

Trumps Einfluss auf die Vorwahlen

Doch der Triumph ist für die Republikanische Partei mit großer Sorge verbunden. Paxton bringt eine erhebliche Hypothek an Skandalen und rechtlichen Problemen mit. Gegen ihn wurde Anklage wegen Wertpapierbetrugs und Amtsmissbrauchs erhoben. Zudem überstand er nur knapp ein Amtsenthebungsverfahren, dem zahlreiche Parteikollegen zugestimmt hatten.

Die Vorwürfe gegen Paxton umfassen zudem Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft und eine außereheliche Affäre, die mit Korruptionsermittlungen in Verbindung gebracht wird. Ein Freund und Großspender soll politische und rechtliche Hilfe von Paxton erhalten haben, nachdem er diesen finanziell unterstützt hatte.

Die Last der Skandale

Viele Republikaner befürchten nun, dass Paxtons Skandale im Herbst gemäßigte Wähler abschrecken und den Demokraten in die Hände spielen könnten. Texas hat seit mehr als sechzig Jahren keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt, doch die Demokraten sehen nach dem Ausgang der Vorwahl eine echte Chance, den Sitz zu erobern.

Der demokratische Kandidat James Talarico tritt bei den Zwischenwahlen im November gegen Paxton an. Sollten die Demokraten drei Senatssitze hinzugewinnen, könnten sie die Mehrheit in der Kongresskammer übernehmen. Es gilt bereits als sehr wahrscheinlich, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen werden.

Ohne eine Mehrheit im Kongress wäre ein möglicher Präsident Trump in seiner Handlungsfähigkeit weitgehend eingeschränkt. Die Republikaner haben in den vergangenen Jahren bereits drei Senatssitze verloren, weil Trump loyale, aber umstrittene Kandidaten unterstützt hatte.

Risiko für die Mehrheit im Senat

Der gemäßigte Flügel der Partei ist zudem besorgt über die finanziellen Folgen. Man rechnet damit, dass aufgrund von Paxtons Rechtsproblemen weitere Millionen Dollar in den Wahlkampf fließen müssen, die an anderer Stelle fehlen.

Die scheidenden republikanischen Amtsinhaber bleiben noch bis Januar im Kongress. In der vergangenen Woche vertagten sich die Senatoren vorzeitig, ohne ihre Geschäfte abgeschlossen zu haben. Einige Republikaner blockierten Finanzgesetze, weil sie einen geplanten Fonds für „Opfer der Justiz unter Biden“ ablehnten.

Paxton, der Psychologie und Jura studierte, bevor er als Anwalt tätig wurde, begann seine politische Karriere 2002 im Repräsentantenhaus von Texas und später im Senat des Bundesstaates. Als Generalstaatsanwalt verfolgte er eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, lehnte Abtreibung ab und stellte sich gegen LGBTQ-Rechte. Er verklagte die Bundesregierung mehrfach, unter anderem wegen Obamacare.

Mit seiner Frau gründete Paxton eine Kirche; das Paar hat vier Kinder. Seine Ehe endete jedoch im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre.