Parlamentswahl in Armenien: Pashinyans Lager laut Teilergebnissen vorne, Spannungen mit Russland groß

Erste Teilergebnisse: Klarer Vorsprung für "Zivilvertrag"

Nach den ersten Auszählungen, die 110 von insgesamt etwa 2000 Wahllokalen umfassten, zeichnete sich ein klarer Vorsprung für Pashinyans "Zivilvertrag" ab. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten nach den ersten Zahlen 57 Prozent der Armenier für die Partei Zivilvertrag des Regierungschefs. Stärkste oppositionelle Kraft wurde die prorussische Partei Starkes Armenien mit 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Es wird allerdings erwartet, dass "Zivilvertrag" Koalitionspartner benötigt, um eine Regierung zu bilden.

Die Abstimmung war von großen Spannungen mit Russland geprägt. Moskau hatte wegen der von Eriwan betriebenen Annäherung an die EU vor der Wahl Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Die russische Verbraucherschutzbehörde hatte unter anderem armenische Blumen und eine ganze Liste von Lebensmitteln auf den Index gesetzt – angeblich wegen Qualitätsmängeln. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Armeniens von Russland wird auf 40 bis über 60 Prozent geschätzt, einschließlich vergünstigter Preise für Öl- und Gaslieferungen.

Druck aus Moskau: Wirtschaftliche Drohungen vor der Wahl

Bereits im April hatte Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Moskau empfangen. Es gebe starke prorussische Kräfte in Armenien, er wünsche sich, dass diese auch an der Wahl teilnähmen, sagte Putin. Es befänden sich aber einige von ihnen in Haft, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, klagte der Kremlchef. Ende Mai hatte Putin beim EAWU-Gipfel in Astana zudem vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Annäherung Armeniens an die Europäische Union gewarnt. Schließlich erinnerte Putin Eriwan öffentlich daran, dass auch der Konflikt mit der Ukraine einst damit begonnen habe, dass das Land in die EU strebte.

Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Im Büro der Oppositionspartei "Starkes Armenien" des unter Hausarrest stehenden Oligarchen Samwel Karapetjan in der Stadt Gjumri durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten wegen des Verdachts auf Stimmenkauf. Mehr als zehn Personen wurden festgenommen. Auch drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission wurden in der Nacht vor der Wahl festgenommen. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Starkes Armenien um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Turbulenter Wahltag: Razzien und Festnahmen

Die Opposition ist fragmentiert. Zu ihren einflussreichsten Akteuren zählen der unter Hausarrest stehende Oligarch Karapetjan mit seiner Partei "Starkes Armenien" und Ex-Präsident Kotscharjan, der das Wahlbündnis "Armenien" führt. Beide gelten als prorussisch. Karapetyan steht laut Angaben seit rund einem Jahr wegen des Vorwurfs unter Hausarrest, einen Putsch in Armenien geplant zu haben. Sein Vermögen wird auf nahezu 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, was in etwa der Hälfte des armenischen Staatshaushalts entspricht. Die armenische Verfassung verbietet Karapetyan die Kandidatur als Ministerpräsident, da er neben der armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Offiziell leitet daher sein Neffe Narek Karapetyan den Wahlkampf des Bündnisses.

Pashinyan reagierte auf die Vorwürfe aus Moskau mit deutlichen Worten. "Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei", auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht, sagte er. Zugleich beschrieb er die Beziehungen zu Russland als in einer Transformationsphase, die er positiv bewerte, da seine Beziehungen zu Russland transparent und aufrichtig seien und er nichts zu verheimlichen habe. Zu den Europazielen seines Landes erklärte er: "Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist Instrument für den Frieden in der Region."

Antwort aus Eriwan: Pashinyan weist Vorwürfe zurück

Die EU hatte Anfang Mai beim EU-Armenien-Gipfel in Eriwan ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro für Armenien an und kritisierte Russland dafür, wirtschaftliche Beziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen – ein inakzeptabler Fall von wirtschaftlichem Zwang. Kurz vor der Wahl hatte zudem US-Außenminister Marco Rubio in der armenischen Hauptstadt Station gemacht und ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die US-Regierung unter Präsident Trump unterstützt die von Pashinyan betriebene Politik einer Verständigung mit Aserbaidschan und dessen Schutzmacht Türkei. Kritiker monierten das westliche Vorgehen als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei.

Westliche Unterstützung: EU-Gipfel und US-Abkommen

Ein weiteres Wahlkampfthema war das Friedensabkommen mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan. Armenien hatte es im vergangenen Jahr nach der Niederlage im jüngsten Krieg unterzeichnet und dabei seinen Verzicht auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region Bergkarabach erklärt. Aserbaidschan wird traditionell von der Türkei unterstützt. Vor rund drei Jahren hatte Aserbaidschan die umstrittene Region Bergkarabach nach kurzen schweren Kämpfen vollständig eingenommen. Rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Moskau blieb jedoch, vermutlich auch wegen der Herausforderungen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, beim jüngsten Waffengang um Bergkarabach weitgehend passiv, was bei vielen in Armenien Unmut ausgelöst hat. Viele der drei Millionen Armenier sind mit dem Verzicht auf Bergkarabach nicht einverstanden. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Bergkarabach-Frage Landesverrat vor.

Frieden mit Aserbaidschan: Belastetes Wahlkampfthema

Farah Karimi, Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs. Der Wahlkampf sei von Anschuldigungen und Beleidigungen geprägt gewesen. Auch der Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, beobachtete im Deutschlandfunk eine Verschiebung der Stimmung: "Die Stimmung im Land hat sich gedreht", sagte Wöllenstein. Die Arbeit der Regierung werde inzwischen positiver bewertet, vor allem bei der für viele Menschen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit. Zudem sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region, sagte Wöllenstein.

Wöllenstein verwies zudem auf das strategische Interesse der USA und der EU an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Viele Armenier seien der Auffassung, das Land gehöre als ältestes christliches Land zum großen Bereich der europäischen Zivilisation. Wöllenstein fügte hinzu, in Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik, die versuche viele Partnerschaften einzugehen. "Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative. Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht", sagte Wöllenstein der Deutschen Presse-Agentur.

Blick der Beobachter: Polarisierung und Stimmungswandel

Eindrücklich war die Stimmung in der Bevölkerung. Ein Spediteur namens Gework aus dem kleinen Ort Jermuk sagte: "Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern." Er sei kein großer Paschinjan-Fan, aber von den prorussischen Parteien um Milliardär Samwel Karapetjan oder Ex-Präsident Robert Kotscharjan, der als Putin-Freund gelte, halte er noch viel weniger. "Zurück in die Sowjetunion will ich nicht", sagte Gework. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Moskau zudem versuchten Stimmenkauf vor: Armenier in Russland seien demnach gezielt gegen Bezahlung nach Armenien geflogen worden, um für pro-russische Parteien zu stimmen.

Sollte am Ende keine der politischen Kräfte eine Mehrheitsregierung bilden können, müssten die Armenier in vier Wochen noch einmal wählen. Die Kaukasusrepublik pflegte bislang traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Die Regierung signalisierte zuletzt aber verstärktes Interesse an einer Anbindung an die Europäische Union. Die Kaukasusrepublik hat sich offiziell zum Ziel eines EU-Beitritts bekannt. Pashinyan erklärte, er habe für Armenien die langfristige EU-Mitgliedschaft im Blick. Bis Armenien allerdings einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert habe, sei es unlogisch, ein Referendum abzuhalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Mai am Klavier in Eriwan zusammen mit Pashinyan versucht, "La Bohème" von Charles Aznavour zu spielen. Macron und weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten am EU-Armenien-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan teilgenommen. Russland führt seit mehr als vier Jahren seinen großangelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die Lage in der Region bleibt fragil, doch deutet das vorläufige Ergebnis darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler in Armenien den eingeschlagenen Kurs bislang mehrheitlich stützen.