OVG Münster verhandelt über Regionalplan Ruhr: 17 neue Kiesabbauflächen am Niederrhein auf dem Prüfstand

Bereits am Tag der Veröffentlichung des Regionalplans Ruhr im Jahr 2022 hatte der Streit um die neuen Abbauflächen begonnen. Die Regionalversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hatte den Plan damals verabschiedet. Nun liegt er drei einhalb Jahre später auf dem Richtertisch in Münster.

Die Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln kritisieren gemeinsam mit dem Kreis Wesel, dass im Regionalplan wirtschaftliche Interessen gegenüber ökologischen und kulturellen Belangen zu stark gewichtet worden seien. Sie fürchten zusätzliche Belastungen für Umwelt und Landschaft durch neue Abbauflächen und Kiesgruben. In einer Stellungnahme des Kreises Wesel heißt es, die Folge sei "die unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat".

Argumente der Kieslobby

Im Gegensatz dazu vertritt das Rohstoffunternehmen Holemans die Position, dass im Regionalplan zu wenige Abbauflächen ausgewiesen worden seien. Geschäftsführender Gesellschafter Michael Hüging-Holemans will ebenso wie Landrat Ingo Brohl (CDU) und die Bürgermeister der sechs klagenden Städte und Gemeinden persönlich an der Verhandlung teilnehmen.

Unmittelbar vor dem Verhandlungstermin hat die Kies- und Sandlobby-Initiative "Zukunft Niederrhein" ein Papier vorgelegt, das sie selbst als "brisant" bezeichnet. Der Zusammenschluss von Kies- und Sandunternehmen warnt vor einer Versorgungslücke, sollten über die im Regionalplan bereits vorgesehenen Bereiche hinaus keine weiteren Abbaustätten genehmigt werden. Sascha Kruchen, Geschäftsführer von "Zukunft Niederrhein", erklärte: "Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes."

Wirtschaftliche Folgen einer Ungültigerklärung

Die Initiative kritisiert zudem, die Rohstoffbedarfsprognose im Verbandsgebiet des RVR sei zum Zeitpunkt der Planaufstellung fehlerhaft berechnet worden. Holemans teilt diese Sorge und bezweifelt, dass der Regionalplan auf korrekten Zahlen beruht. Ein Unternehmenssprecher erklärte, der Niederrhein werde benachteiligt, obwohl die Region angesichts ihrer Nähe zum nördlichen Ruhrgebiet und der dort ansässigen Beton verarbeitenden Industrie besonders wichtig sei.

Kruchen verwies auf eine konkrete Zahl: In den vergangenen zehn Jahren seien die Preise für Sand und Kies wegen der knapper werdenden Versorgung um 90 Prozent gestiegen. In einer Industrieregion, so Kruchen, könne man es sich nicht leisten, "bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten". Die Region zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg zählt nach Angaben der Branche zu den kiesreichsten Gebieten Deutschlands.

Sollte das Gericht den Regionalplan Ruhr vollständig oder teilweise für unwirksam erklären, wären die 17 geplanten neuen Abbaubereiche vom Tisch. Der Regionalverband Ruhr müsste den Plan dann überarbeiten. Bereits vor rund vier Jahren hatten die betroffenen Kommunen erfolgreich gegen ursprünglich noch größere Kiesabbaupläne geklagt. Auch in der jetzigen Verhandlung geht es im Kern um die Frage, wie der künftige Bedarf an Sand und Kies ermittelt wurde und ob die daraus folgende Flächenausweisung rechtlich Bestand haben kann.

Der Regionalverband Ruhr ist Beklagter in dem Verfahren. Quellen für die Berichterstattung sind neben der Pressestelle des OVG NRW eine Pressemitteilung von "Zukunft Niederrhein", die Pressestelle des Kreises Wesel sowie der Regionalverband Ruhr selbst.