OpenAI verliert Markenstreit um "OPENAI" vor dem EU-Gericht

Begründung des Gerichts

Das Gericht folgte damit der Argumentation des EU-Markenamts. Der Begriff "open" (auf Englisch: offen) bedeute für das maßgebliche Publikum, dass eine Leistung frei zugänglich sei, hieß es. In Kombination mit "AI" (Abkürzung für Künstliche Intelligenz) werde er so verstanden, dass betreffende Produkte auf frei zugänglicher künstlicher Intelligenz basierten.

OpenAI hatte unter anderem argumentiert, der Begriff "open" könne mehrere Bedeutungen haben. Außerdem sei "OPENAI" ein zusammengesetztes Kunstwort ohne feste Bedeutung. Beide Einwände ließen die Richter jedoch nicht gelten.

Argumente, die nicht überzeugten

Zudem berief sich das Unternehmen auf frühere, vergleichbare Markeneintragungen durch das EU-Markenamt sowie auf andere Eintragungen in mehr als 30 Ländern, darunter Großbritannien und Singapur. Auch dieses Argument verfing nicht. Die Wortverbindung sei keine ungewöhnliche sprachliche Kombination im Englischen.

Eintragungen in anderen Rechtsordnungen seien darüber hinaus für das Unionsmarkenrecht nicht bindend, so das Gericht. Damit ist die Liste der für OpenAI gescheiterten Anknüpfungspunkte im laufenden Verfahren lang.

Die Folgen des Urteils sind unmittelbar: OpenAI kann die Wortmarke "OPENAI" in der Europäischen Union zumindest für die umkämpften Klassen rund um Software, Cloud-Computing und damit verwandte IT-Dienstleistungen nicht als eingetragene Unionsmarke führen. Ohne diesen Schutz ist es Dritten grundsätzlich leichter möglich, ähnliche Bezeichnungen zu verwenden, solange keine Verwechslungsgefahr besteht.

Mögliche Folgen und nächste Schritte

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil kann noch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden. Damit bleibt abzuwarten, ob die Sache in eine weitere Instanz geht und wie dort entschieden wird.

Beobachter werten die Entscheidung als Hinweis darauf, dass beschreibende Wortkombinationen mit gängigen englischen Fachbegriffen im europäischen Markenrecht besonders streng geprüft werden. Für internationale Tech-Firmen, die mit englischen Kunstbegriffen auf den EU-Markt drängen, erhöht sich damit der Aufwand, vorab die Unterscheidungskraft ihrer Marken einschätzen zu lassen.

OpenAI reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Das Verfahren wirft zugleich ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Frage, wie weit der Schutz technischer Marken mit beschreibendem Einschlag in Europa reichen soll – ein Thema, das über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für die gesamte Branche haben dürfte.