Österreich bekundet Interesse an Beteiligung am luxemburgischen GovSat-2-Projekt

Hintergrund: Was ist GovSat-2?

Im Gegensatz zum luxemburgischen GovSat-2, der als stationärer Satellit in einer geostationären Umlaufbahn in etwa 36.000 Kilometern Höhe den europäischen Luftraum abdecken soll, werden die geplanten österreichischen Satelliten in einer deutlich geringeren Höhe von rund 500 Kilometern fliegen. Dabei handelt es sich um drei Satelliten, die gemeinsam mit den Niederlanden im Rahmen des Projekts LEO2VLEO entwickelt werden.

Daneben sollen Anfang 2027 fünf eigene Satelliten des Bundesheers in den Orbit starten. Die Gesamtkosten der drei österreichischen Projekte bezifferte das Verteidigungsministerium im Vorjahr mit rund zehn Millionen Euro. Tanner betonte, dass man Nachholbedarf im Verteidigungsbereich habe und eine sichere Kommunikationsinfrastruktur wesentlich zur nationalen Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie beitrage.

Neutralität und Zusammenarbeit mit der NATO

Auf die Frage, wie eine Zusammenarbeit mit einem NATO-Land mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei, erklärte Tanner in Luxemburg: "Neutral zu sein, heißt nicht, gleichgültig zu sein". Auch ein neutrales Land wie Österreich müsse in der Lage sein, seinen Beitrag – "natürlich im Rahmen der Neutralität" – zu leisten. Verteidigungskraft müsse "auch erst ermöglicht und erhalten werden", sagte Tanner während der Pressekonferenz.

Ihre luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes, die Tanner in Luxemburg empfing, verwies auf das große Interesse an dem Projekt: "Der Andrang für das Projekt ist sehr groß, viele Staaten wollen teilnehmen". Sie betonte die sicherheitspolitische Bedeutung sicherer Satellitenkommunikation für kleine europäische Staaten.

Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs besuchte Tanner zudem den Satellitenbetreiber SES am Standort Betzdorf. Bei den Gesprächen ging es nach Angaben Tanners nun darum, "rechtliche, finanzielle und organisatorische Komponenten des Abkommens" zu prüfen. Man wolle "sehr rasch eine rechtlich bindende Grundlage" schaffen und sich dazu mit dem Infrastrukturministerium abstimmen.

Ausblick: Nächste Schritte und offene Fragen

Offen ist bislang, in welcher Form und in welchem Umfang sich Österreich an GovSat-2 beteiligen wird. Klar ist laut Tanner lediglich, dass sich Wien die Option auf eine Zusammenarbeit offenhalten will. Die endgültige Entscheidung über die Beteiligung soll nach Abschluss der laufenden Prüfungen fallen.

Mit dem Besuch unterstreicht Österreich den Willen, seine Fähigkeiten im Bereich der Weltraumkommunikation auszubauen und sich in europäische Rüstungs- und Sicherheitsprojekte einzubringen – stets unter Berufung auf den Grundsatz der immerwährenden Neutralität.

Die nächsten Schritte liegen nun in der Abstimmung zwischen dem Verteidigungs- und dem Infrastrukturministerium sowie in den Verhandlungen mit der luxemburgischen Regierung und SES über die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Beteiligung.