Ökonomen kritisieren Reformpaket als unzureichend für Wirtschaftswende

Diagnose der Forscher: Wachstumsschwäche und Belastungsfaktoren

Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren. Insbesondere die heimische Industrie ist geschrumpft und produziert weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Zu den Belastungsfaktoren zählen hohe Energiekosten, übermäßige Bürokratie, der Fachkräftemangel, die wachsende chinesische Konkurrenz, ein technologischer Rückstand bei IT, KI und Elektronik sowie Handelshemmnisse durch US-Präsident Donald Trump. Auch die unsichere Weltlage mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten belastet die Konjunktur.

ZEW-Präsident Wambach nannte hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel als Hemmschuhe für die Unternehmen. "Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm", sagte er. Es seien weitere Schritte nötig, um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen. Ifo-Präsident Fuest sieht die geplanten Maßnahmen zwar als wichtigen Beitrag, mahnt aber weitere Reformen an und erwartet positive Wachstumseffekte vor allem durch mehr Arbeitsmarktflexibilität und stärkere Arbeitsanreize.

Fratzschers Forderung: Investitionen, Steuern, Europa

DIW-Präsident Fratzscher bewertete das Paket lediglich als einen ersten Schritt zur Trendwende. "Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen", sagte er. Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalteten, müssten nun folgen. "Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt." Vertrauen sei wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen.

Fratzscher forderte drei große Reformen: erstens eine umfassende Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen, zweitens eine grundlegende Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen deutlich entlastet und Abgaben reduziert, und drittens die Reform und Integration Europas. Deutschland habe noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa die einzige Chance sei, "uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen."

Der Wissenschaftler warf der deutschen Politik mangelnde Courage und Weitsicht vor. Bisherige Reformen seien meist auf einen Minimalkonsens anstelle mutiger Veränderungen fokussiert gewesen. "Und auch dieser Bundesregierung fehlt eine klare Vision, wo das Land in 10 und in 20 Jahren stehen soll und wie wir dorthin kommen wollen."

Inhalt des Pakets: zehn Milliarden Euro Entlastung und Bürokratieabbau

Das in der Nacht zum Donnerstag vereinbarte Paket umfasst unter anderem Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro und einen Bürokratieabbau. Es schließt die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit ein. Während die SPD eine größere Steuerentlastung gewollt hatte, hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union immer wieder auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gepocht.

Fuest wies zudem auf einen Nachteil der geplanten Einkommensteuerreform hin: Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stünden höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liege. Zugleich begrüßte er das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien: "Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot."