Ökonomen fordern Reform des Ehegattensplittings zugunsten von Familien

Kern des Vorschlags ist die Ablösung des bisherigen Vollsplittings durch ein begrenztes Realsplitting. Der steuerlich absetzbare Höchstbetrag für den Unterhalt des besser verdienenden Ehepartners soll demnach auf 13.805 Euro gedeckelt werden. Dadurch würden Paare mit stark ungleichen Einkommen ohne Kinder im Durchschnitt 316 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Einnahmen sollen laut den Ökonominnen und Ökonomen vollständig in Familien umgeleitet werden. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen um rund 22 Prozent steigen. Konkret würde das monatliche Kindergeld je Kind von 259 Euro auf 316 Euro anwachsen. Paare mit Kindern würden im Schnitt um 585 Euro pro Jahr entlastet.

Was sich konkret ändern soll

Die Forscherinnen und Forscher begründen ihren Vorstoß vor allem mit dem demografischen Wandel und dem wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland. Sie argumentieren, dass das bestehende Splitting vor allem Partnerschaften begünstigt, in denen der Mann viel und die Frau wenig oder gar nicht verdient. Dies senze den Anreiz für den geringer verdienenden Partner – zumeist die Frau – eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten.

Nicola Fuchs-Schündeln erklärte dazu: „Wir müssen angesichts des demografischen Wandels das Erwerbspotenzial der vielen gut ausgebildeten Frauen in Deutschland besser nutzen.“ Sie fügte hinzu: „Und wer möchte, dass mehr Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, muss dafür sorgen, dass sich das auch finanziell lohnt.“

Begründung: Fachkräftemangel und Erwerbspotenzial

Simulationen der unterzeichnenden Forschenden legen nahe, dass die Reform rund 49.000 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen könnte, weil sich die Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung für den Zweitverdiener eher lohne. Auch Alleinerziehende würden profitieren, da Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen und die Einkommenssituation des verbleibenden Elternteils steuerlich nicht länger mit einem fiktiven Partner kombiniert wird.

Im offenen Brief betonen die Ökonominnen und Ökonomen ausdrücklich, dass die Reform kein Angriff auf die Ehe sei: „Eine solche Reform wäre kein Angriff auf Ehe und Familie. Im Gegenteil: Sie würde den Schutz der Ehe auf ihren Kern zurückführen und Familien mit Kindern gezielter stärken.“ Als Leitprinzip formulieren sie: „Ehe schützen, Familien stärken, Arbeitsanreize erhöhen“.

Politischer Kontext: SPD und Union

Politisch ist der Vorschlag ein Versuch, einen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern zu skizzieren. Die SPD will das Ehegattensplitting für neue Ehen begrenzen und ein Realsplitting einführen. Die CDU/CSU hält hingegen an einem steuerlichen Ehegattenunterhalt fest. Die Forschenden sehen in der Deckelung einen Mittelweg, der beiden Seiten entgegenkommen soll.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hatte bereits in früheren Stellungnahmen auf Fehlanreize des bestehenden Splittings hingewiesen. Auch Fuest und Fratzscher hatten sich in der Vergangenheit für Reformen ausgesprochen, die Erwerbsanreize stärken. Mit dem gemeinsamen Brief erhöhen die Leiterinnen und Leiter der wichtigsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nun den Druck auf die Regierung, die Reform in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Unklar ist bislang, wie die Bundesregierung auf den Brief reagieren wird. Aus dem Finanzministerium lag zunächst keine Stellungnahme vor. Beobachter werten den Vorstoß jedoch als Signal, dass die wissenschaftliche Expertise in der laufenden Debatte um Steuer-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik an Gewicht gewinnt.