Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer wirbt für OÖ-Sozialhilfemodell und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Verbatim: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Hintergrund zur Sozialhilfe in Österreich

Hintergrund zur Sozialhilfe in Österreich

Das OÖ-Modell im Detail

Die Sozialhilfe ersetzt seit 2019 in allen Bundesländern die frühere bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Regelungen unterscheiden sich jedoch von Land zu Land erheblich, etwa bei Höhe der Leistungen, Anrechenbarkeit von Einkommen oder Sanktionsmechanismen. Mehrere Länder – darunter Oberösterreich und Niederösterreich – haben strengere Regeln eingeführt, die aus Sicht der Bundesregierung und der SPÖ-geführten Sozialministerin teilweise im Widerspruch zu Bundesrecht stehen.

Rückendeckung aus Niederösterreich

Das OÖ-Modell im Detail

Reaktion aus dem Sozialministerium

Oberösterreich gehört zu jenen Bundesländern, die ihre Sozialhilfe strenger gefasst haben. Das Land setzt unter anderem auf schärfere Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme, niedrigere Leistungsdeckel und eine stärkere Anrechnung von Familienleistungen. Stelzer argumentiert, dass das oberösterreichische Modell die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher reduziert und gleichzeitig die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert. Kritikerinnen und Kritiker warnen hingegen, dass strengere Regeln vor allem Familien mit Kindern treffen.

Politische Dimension des Vorstoßes

Rückendeckung aus Niederösterreich

Ausblick

Rückendeckung erhält Stelzer von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie verlangte, „dass von der Bundesregierung und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Tisch komme“. Mikl-Leitner verwies darauf, dass einheitliche Standards auch die Mobilität zwischen den Bundesländern erleichtern würden. Die beiden ÖVP-Länderchefs sprechen sich damit abermals für eine Zentralisierung der Sozialhilfekompetenzen aus.

Konsequenzen für Betroffene

Reaktion aus dem Sozialministerium

Aus dem von der SPÖ geführten Sozialministerium in Wien hieß es, man sei grundsätzlich offen für Gespräche, halte aber an bundesrechtlichen Mindeststandards fest. Sozialministerin Korinna Schumann steht seit Monaten wegen unterschiedlicher Auffassungen mit einzelnen Ländern über die Auslegung des Sozialhilfegesetzes in der Kritik. Eine Sprecherin betonte, dass ein bundesweit einheitliches Modell nur im Einvernehmen mit den Ländern umgesetzt werden könne. Offen ist, ob es vor der nächsten Nationalratswahl noch zu einer Einigung kommt.

Politische Dimension des Vorstoßes

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf Bundesebene zuletzt vermehrt über soziale Themen streitet. Die ÖVP betont seit Jahren die Notwendigkeit strengerer Regeln, um sogenannte „Armutsmigration“ zu verhindern und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Die SPÖ warnt vor einer Verschärfung zulasten schwacher Bevölkerungsgruppen. Mit dem neuerlichen Vorstoß verschärft Stelzer die innerkoalitionäre Debatte und stellt die SPÖ vor die Frage, ob sie sich auf bundesweite einheitliche Standards nach oberösterreichischem Muster einlässt.

Ausblick

Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Forderung in den kommenden Wochen die politische Agenda mitbestimmen wird. Sollte die Bundesregierung keinen Vorschlag vorlegen, ist damit zu rechnen, dass die Länder ihre eigenen Modelle weiter ausbauen. Eine Verfassungsänderung, die eine einheitliche Bundeskompetenz schaffen würde, gilt als politisch schwierig. Damit dürfte der Streit um die Sozialhilfe das bestimmende sozialpolitische Thema des Herbstes bleiben.

Konsequenzen für Betroffene

Für die rund 300.000 Menschen, die in Österreich aktuell Sozialhilfe beziehen, bedeutet die Debatte vor allem Unsicherheit. Eine bundesweit einheitliche Regelung könnte bestehende Unterschiede zwischen Stadt und Land verringern, je nach Ausgestaltung aber auch Leistungen kürzen. Sozialorganisationen fordern, dass eine Reform mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und nicht ausschließlich mit Sparzielen verbunden wird.