OB-Wahl in Aue-Bad Schlema: CDU-Kandidat Hoffmann setzt sich gegen Rechtsextremen Hartung durch

Bereits der erste Wahlgang am 10. Mai hatte überregionale Aufmerksamkeit erregt, weil mit Stefan Hartung erstmals ein Kandidat der als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen die Chance auf das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters hatte. Von den rund 15.400 Wahlberechtigten gaben damals etwa 61 Prozent ihre Stimme ab. Keiner der fünf Bewerber erreichte die notwendige absolute Mehrheit.

Der erste Wahlgang und das Aus

In diesem ersten Durchgang lag Hartung mit 29,0 Prozent der gültigen Stimmen klar vorn, gefolgt von Marcus Hoffmann mit 23,6 Prozent. Auf den dritten Platz kam Danny Weber von der Freien Wählervereinigung mit 22,5 Prozent, den vierten Rang belegte der AfD-Kandidat Lars Bochmann mit 18,5 Prozent, und Tony Neuß von Die Linke erhielt 6,4 Prozent. Weber, Bochmann und Neuß zogen ihre Kandidaturen vor der Stichwahl zurück, sodass nur Hoffmann und Hartung zur Wahl standen.

Marcus Hoffmann, der im Hauptberuf im Bauamt der Stadt arbeitet, ist 41 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er beerbt Heinrich Kohl, der die Stadt Aue seit 1999 als Oberbürgermeister geführt hatte und aus Altersgründen nicht erneut antreten durfte. Kohl gehört ebenfalls der CDU an.

Sein unterlegener Kontrahent Stefan Hartung ist 37 Jahre alt, langjähriger Funktionär der früheren NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, und gehört dem Stadtrat sowie dem Kreistag an. Bei der Stichwahl lag er am Sonntagabend nach der Auszählung der Briefwahlstimmen zunächst noch vorn, wurde dann aber von Hoffmann überholt.

Reaktionen der beiden Kandidaten

Hoffmann zeigte sich nach dem Wahlsieg erleichtert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Nach den anstrengenden Wochen ist jetzt schon ein Stein vom Herzen gefallen, dass es jetzt erst mal vorbei ist. Mit dem positiven Ende ist es natürlich noch schöner." Er kündigte an, mit Champagner und Bier auf den Ausgang anstoßen zu wollen.

Hartung hingegen wertete seine Niederlage als Achtungserfolg. Er sei traurig, "aber andererseits ist man mit so einem Ergebnis gemessen daran, was einem für eine politische Übermacht gegenüberstand, auch kein Verlierer". Viele hätten Hoffmann nicht aus Überzeugung gewählt, sondern um seinen eigenen Wahlsieg zu verhindern: "Also er ist nicht für sich und sein Programm gewählt worden von vielen, sondern man hat ihn aus der Not heraus gewählt, würde ich jetzt mal sagen. Das ist leider dann auch kein gutes Omen."

Die "Freien Sachsen" im Verfassungsschutzbericht

Hintergrund des bundesweit beachteten Wahlgangs ist die Rolle der Kleinstpartei "Freie Sachsen", die nach Einschätzung des Sächsischen und des Bundesamtes für den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist. Die "Freien Sachsen" werden vom Verfassungsschutz beschrieben "als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten".

Die Partei verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen den Bestand der Bundesrepublik richteten, und trete für mehr Autonomie des Freistaats Sachsen ein, bis hin zu einem sogenannten "Säxit" nach dem Vorbild des Brexit. Ihr Sachsen-Begriff reicht nach eigenen Angaben über die heutigen Landesgrenzen hinaus bis zum historischen Königreich Sachsen. Die Partei organisiert nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wiederholt Protestaktionen, darunter Fackelmärsche gegen Asylunterkünfte, und versucht laut Bundesamt für den Verfassungsschutz, über Kommunal- und Landtagswahlen hinaus auch in Parlamenten Einfluss zu gewinnen.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz formuliert auf seiner Website: "Die 'Freien Sachsen' sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels." Nach eigenen Angaben zählt die Partei rund 1.200 Mitglieder; Hartung ist einer ihrer Mitbegründer und amtierender Landesvize-Chef.

Aue-Bad Schlema: Stadt im Erzgebirge

Aue-Bad Schlema ist eine Große Kreisstadt im Erzgebirge mit etwa 19.000 Einwohnern, die vor allem für ihre Bergbautradition, das Handwerk und den Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr soll die Stadt Gastgeberin der Sächsischen Landesgartenschau sein. Der Ausgang der OB-Wahl wurde zuerst von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gemeldet; die Stadt Aue-Bad Schlema gab das vorläufige Endergebnis offiziell bekannt.

Weitere Informationen zu den Reaktionen aus der Landespolitik und den Vorbereitungen auf die Amtsübergabe werden in den kommenden Tagen erwartet. Die Stadt kündigte an, dass genauere Auswertungen zur Stichwahl und zum Wahlverhalten in den Stadtteilen in Kürze veröffentlicht werden sollen.

Ausblick auf die Amtszeit

Der neue Oberbürgermeister Hoffmann steht nach seinem Amtsantritt vor der Aufgabe, die Geschicke der Stadt in einer Phase zu lenken, in der Aue-Bad Schlema mit der Landesgartenschau ein überregionales Großereignis ausrichten wird. Gleichzeitig hat der Ausgang der Wahl bundesweit Signalwirkung: Er zeigt, dass ein Kandidat mit einer klaren demokratischen Mehrheit gegen einen Bewerber einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bestehen kann, auch wenn das Ergebnis knapp ausfiel.