Zum 15. Jahrestag des Auffliegens des NSU hat die Abgeordnete Canan Bayram die staatliche Verstrickung in den NSU-Komplex angeprangert, während das Oberlandesgericht München Beate Zschäpe weiterhin mindestens bis 2035 in Haft belässt.
Die Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bleibt auch 15 Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle ein politisches Streitthema. Canan Bayram kritisierte bei einer Debatte im Bundestag, dass Unfälle und Fehler in der behördlichen Ermittlungsarbeit bagatellisiert würden. Sie erklärte: „Das verharmlose, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten.“
Die Vorwürfe richten sich damit nicht nur an einzelne Fehlentscheidungen, sondern an die Tiefe der Einbindung staatlicher Stellen in den Komplex. Damit steht die Forderung nach vollständiger Aufklärung im Mittelpunkt der Debatte. Wie viele Verfahren wegen der ursprünglichen polizeilichen Ermittlungen tatsächlich eingestellt wurden und welche Folgen diese Entscheidungen hatten, ist ein zentraler Kritikpunkt.
