Neue Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Arno Bausemer – Landtag kann Immunität aufheben

Bausemer ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und gehört nach Parteiangaben der AfD-Fraktion an. Solange er Abgeordneter ist, genießt er nach der Landesverfassung Immunität. Das bedeutet, dass strafrechtliche Maßnahmen gegen ihn nur möglich sind, wenn der Landtag dies ausdrücklich verlangt.

Was die Landesverfassung vorsieht

Diese Regelung ist in der Landesverfassung verankert. In der Verfassung heißt es dazu im Wortlaut: "Allerdings war laut Landesverfassung jede Strafverfolgungsmaßnahme, Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten auszusetzen, wenn der Landtag dies verlangte." Ohne einen entsprechenden Beschluss des Landtags kann die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden.

Der MDR berichtete zuerst über die neuen Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Stendal äußerte sich auf Anfrage zurückhaltend und verwies auf das laufende Verfahren. Auch Bausemer selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.

Unklar ist, in welchem Umfang der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Aufhebung der Immunität beraten wird. Parlamentsverfahren dieser Art fallen nach Angaben aus dem Landtag in den Geschäftsbereich des Ältestenrats und werden dort vorberaten, bevor sie ins Plenum kommen.

Rolle der Staatsanwaltschaft

Beobachter weisen darauf hin, dass die Aufhebung der Immunität kein Schuldspruch ist. Sie ist eine verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass Ermittlungen gegen einen Abgeordneten überhaupt erst möglich werden.

Der Name Arno Bausemer war in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit politischen Kontroversen gefallen. Auch sein Abstimmungsverhalten im Landtag wurde wiederholt öffentlich diskutiert. Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe sind nach MDR-Angaben jedoch neuer Natur.

Auswirkungen auf den Landtag

Im Europäischen Parlament ist Bausemer nach derzeitigem Stand nicht tätig; die Vorwürfe betreffen ausschließlich seine Rolle als Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft Stendal betonte, dass die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt.

Wie der zuständige Staatsanwalt Thomas Kramer dem MDR sagte, werde man die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Erst danach könne ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden.

Politische Beobachter in Sachsen-Anhalt rechnen damit, dass der Fall in den kommenden Wochen für Diskussionen im Landtag sorgen wird. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die Frage, wie der Rechtsstaat mit Vorwürfen gegen amtierende Abgeordnete umgeht.