NEOS kündigt Einschnitte bei der Altersteilzeit an – Einsparungen von 250 Millionen Euro jährlich geplant

Hintergrund: Fehlende AMS-Einsparungen

Hintergrund der Reform ist eine Lücke im Budget: Die Regierung hatte ursprünglich Einsparungen von rund 200 Millionen Euro beim sogenannten „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt. Diese Mittel waren im Budget eingeplant, sind nun aber offenbar nicht mehr gesichert. „Eigentlich hatte die Regierung Einsparungen von rund 200 Mio. Euro beim sogenannten ‚Zwischenparken‘ von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt“, heißt es aus den Reihen der NEOS. Die Regierung „konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen“.

Die nicht realisierten Einsparungen sollen nun durch ein „Zusammenstutzen“ der Altersteilzeit kompensiert werden, wie es aus den Reihen der NEOS hieß. Konkret planen die NEOS, die Kosten der Altersteilzeit von zuletzt 600 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2029 zu senken. Die Reform sieht vor, die Altersteilzeit künftig auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu beschränken.

Ziel: Beschränkung auf gesundheitliche Gründe

Die geplante Reform zielt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben für die Altersteilzeit um rund 250 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. „Aus Sicht der kleinsten Regierungspartei soll die Altersteilzeit künftig auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschränkt sein“, erklärte Gasser. Damit würde sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich verringern.

Die Altersteilzeit ermöglicht es älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, schrittweise aus dem Berufsleben auszusteigen, indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren und einen Teil ihres Gehalts über das Arbeitslosenversicherungssystem aufgestockt bekommen. Bisher konnten Beschäftigte diese Regelung ab einem bestimmten Alter ohne besonderen Gesundheitsbezug in Anspruch nehmen. Mit der Reform soll dieser Zugang deutlich eingeschränkt werden.

Der Rechnungshof hatte das Programm in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Auch Gasser verwies auf diese Kritik und betonte, dass die bisherige Ausgestaltung ineffizient sei. Die NEOS sehen in der Reform daher nicht nur einen finanziellen Einschnitt, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik.

Auswirkungen auf Betroffene

Die NEOS sind die kleinste Partei in der aktuellen österreichischen Bundesregierung. Mit der geplanten Reform setzen sie ein zentrales Anliegen aus ihrem Programm um. Die Umverteilung der Einsparungen von der AMS-Maßnahme hin zur Altersteilzeit zeigt, dass die Regierung kurzfristig finanzpolitische Korrekturen vornehmen muss.

Die angekündigten Änderungen betreffen potenziell eine große Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Gewerkschaften und Sozialpartner werden sich voraussichtlich noch zu den Plänen äußern. Bis zur endgültigen Umsetzung sind politische Verhandlungen und mögliche Anpassungen des Gesetzesentwurfs notwendig.

Aus den Reihen der NEOS hieß es weiter, dass die Reform Teil eines umfassenderen Bemühens sei, die öffentlichen Ausgaben zu konsolidieren. Die angestrebten Einsparungen bei der Altersteilzeit sind Teil dieser Strategie, wobei die genauen Details der Umsetzung noch ausgearbeitet werden müssen. Bis 2029 sollen die Kosten demnach schrittweise auf 200 Millionen Euro sinken.