NEOS-Abgeordneter Dengler fordert Halbierung der Parteienförderung auf 100 Millionen Euro

NEOS hatte die Forderung nach einer Halbierung der Parteienförderung bereits im Wahlkampf erhoben. Dengler wiederholt sie nun in seinem schriftlichen Entwurf und verbindet sie mit konkreten Reformvorschlägen zur Transparenz. Es brauche "ein einheitliches Meldewesen per Gesetz, Offenlegungspflichten auch für Vorfeldorganisationen und Kammern", heißt es in dem Papier. Damit soll die Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen an und innerhalb von Parteien verbessert werden.

Koppelung an eigene Einnahmen

Ein zentrales Element des Konzepts ist die Koppelung der staatlichen Förderung an eigene Einnahmen der Parteien. Wer mehr Spenden oder Mitgliedsbeiträge lukriere, solle auch stärker aus öffentlichen Mitteln gestützt werden. Damit solle die "gesellschaftliche Verankerung der Parteien" gesichert werden, so Dengler. Der persönliche Spendendeckel pro Person soll laut dem Vorschlag hingegen unverändert bestehen bleiben.

Auf der Kontrollseite schlägt Dengler eine Aufwertung des Rechnungshofs sowie des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) vor. Beide Institutionen sollen mehr Kompetenzen erhalten, um die künftigen Regeln zu überwachen. Der Mandatar begründet den Vorstoß mit dem Vertrauensverlust in die Politik und dem Wunsch nach klareren, nachprüfbaren Regeln.

Kontrollorgane und Spendenregeln

Während die Höhe der Förderung insgesamt gekappt würde, soll es für die Partei als Ganzes keinen pauschalen Ausgaben-Deckel für Spenden geben. Die Begrenzung pro spendende Person bleibt laut Dengler aber aufrecht. Spenden und Mitgliedsbeiträge bleiben ausdrücklich gewünscht, weil sie über die Koppelung an die staatliche Förderung erst jenen Ausgleich schaffen, der die Unabhängigkeit der Parteien sichern soll.

Mit dem Vorstoß positioniert sich NEOS abermals als Reformpartei in der Frage der politischen Finanzierung. Die tatsächliche Umsetzung hängt allerdings von Mehrheiten im Nationalrat ab, in dem die Regierungsparteien die derzeit geltenden Regeln verantworten. Ob Denglers Papier in parlamentarische Initiativen mündet, war zunächst unklar.

In dem Entwurf wird zudem betont, dass die Reform nicht nur die Bundespartei-Ebene betreffen soll. Auch Landesorganisationen, Gemeinden und die parteinahen Akademien sollen unter den gemeinsamen Deckel fallen, womit bestehende Verschränkungen zwischen den Ebenen offengelegt und begrenzt würden.