Nach Spahns Rücktritt: Union sucht neuen Fraktionschef und plant weitere Personalwechsel

Hintergrund: Der Auslöser des Rücktritts

Die Bild-Zeitung hatte am Mittwoch über die Geburt von Spahns Sohn berichtet. Daraufhin seien laut dem Bericht am Freitag spontan Sitzungen regionaler und lokaler CDU-Gremien einberufen worden. Nach Angaben aus CDU-Kreisen habe Spahn dort kaum bis keine Unterstützung erhalten.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, Vorsitzender von Spahns Landesverband, äußerte am Samstag sein Bedauern über die Entscheidung: "Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen". Zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden berichtet, dass Merz den Rücktritt letztlich gefordert habe. In dem Bild-Text hieß es, Spahn habe "Friedrich Merz bereits vor einigen Tagen persönlich informiert".

Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann (CSU) die Geschäfte der Fraktion. Er ist zugleich CSU-Landesgruppenchef und übernimmt die Leitung zunächst übergangsweise.

Diskussion über einen Kanzlerwechsel

In den vergangenen Tagen war innerhalb der Union auch über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert worden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, bezeichnete diese Diskussion als "Scheindebatte". Linnemann habe sich nach Angaben aus der CDU beim Grundsatzprogramm der Partei konstruktiv eingebracht und durch den Ausgleich der verschiedenen Flügel Merz beeindruckt.

Mögliche Nachfolger im Gespräch

Als aussichtsreiche Kandidaten für den Fraktionsvorsitz werden mehrere Politiker gehandelt. Als "innovativer Move" wird in der Unionsfraktion aber auch über den bisherigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Fraktionschef spekuliert. Dobrindt war früher CSU-Generalsekretär, Architekt der PKW-Maut sowie Bundesverkehrsminister und Minister in einer Regierung von Angela Merkel.

Ebenfalls als möglicher Nachfolger wird Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gehandelt, der in der Opposition als Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz gearbeitet hatte und sich vor allem in der Innen- und Migrationspolitik profilieren konnte. Nach der Bundestagswahl hatte er auf den Fraktionsvorsitz gehofft, Merz entschied jedoch anders. Sollte Dobrindt die Fraktion übernehmen, gilt Frei als geeignet, das Innenministerium zu führen.

Als zuvor wenig beachteter Geheimfavorit wird zudem der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Günther Krings gehandelt, der einst Staatsekretär im Bundesinnenministerium war. Im vergangenen Jahr hatte Merz Krings bei der Nachfolge an der Spitze der Adenauer-Stiftung gegen Annegret Kramp-Karrenbauer positioniert; Krings verlor die Abstimmung jedoch.

Traditionell wird die CDU/CSU-Fraktion von einem Christdemokraten geführt; die CSU stellt aufgrund ihrer geringeren Größe den stellvertretenden Vorsitz. In den fast 80 Jahren ihres Bestehens hatte die Fraktion nie einen Vorsitzenden aus den CSU-Reihen. Ein Wechsel gilt in der Union als äußerst unwahrscheinlich.

Frauen in der Fraktionsspitze unterrepräsentiert

Unter den genannten möglichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz findet sich keine Frau. Im mächtigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand sitzen nur drei von insgesamt 20 Mitgliedern weibliche Abgeordnete. Merz selbst hat nach Angaben aus Unionskreisen eingeräumt, dass die Union bei der Frauenvertretung Nachholbedarf habe.

Die Wahl des neuen Fraktionschefs soll nach Merz' Worten nicht überstürzt zum Beginn der Sommerpause erfolgen; er wolle sich mit CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erst am Ende der Sommerpause auf einen Kandidaten verständigen. In Unionskreisen wird zudem für möglich gehalten, dass der Kanzler über den Fraktionsvorsitz hinaus weitere personelle Veränderungen vornehmen könnte - etwa bei Staatssekretären und politischen Spitzenbeamten. Bereits im April hatte es beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig eine schwierige Phase der Regierung gegeben.