Nach Femizid in Taufkirchen: Debatte über Waffenrecht und Kürzungen bei Präventionsarbeit

Nach dem aktuellen Femizid in Oberösterreich zeigte sich die Frauenministerin auch bereit, abermals über Nachschärfungen beim Waffenrecht nachzudenken. Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sagte, man müsse solche Taten sehr ernst nehmen, stößt mit ihren Plänen innerhalb der Koalition jedoch voraussichtlich auf Ablehnung. Damit bleibt offen, ob die Regierung über symbolische Bekundungen hinaus konkrete gesetzliche Schritte beschließt.

Hintergrund: Die Tat von Taufkirchen an der Pram

Parallel zur Sicherheitsdebatte sorgen Kürzungen im Justiz- und Sozialbereich für Kritik. Der Verein "Neustart" soll seine Mittel im Vergleich zu 2026 um rund 2,4 Millionen Euro verlieren. "Weniger Budget bedeutet weniger Zeit für Klienten und eine niedrigere Kontaktfrequenz und dadurch weniger Täterarbeit und schlechtere Gewaltprävention", warnt der Verein. Karin Gölly, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren, bezeichnete die Kürzungen des Justizbudgets bei der Bewährungshilfe als "besonders drastisch".

Gölly betonte zudem: "Wir müssen alle sparen, aber im Sozialbereich ist das immer kurzfristig gedacht." Zugleich verwies sie darauf, dass betroffene Frauen vor Taten wie jener in Oberösterreich selten in Beratungseinrichtungen oder bei der Polizei waren. Die Gewaltschutzzentren wollen künftig stärker in Öffentlichkeitsarbeit investieren und Kooperationen mit Gesundheitszentren prüfen, um Frauen früher zu erreichen.

Budgetdebatte: Kürzungen bei Neustart und Bewährungshilfe

Trotz Sparkurs wird das Frauenbudget in Österreich deutlich aufgestockt. Das Frauenbudget steigt trotz Spardrucks 2027 auf 55 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 61 Prozent, also um rund 21 Millionen Euro. Das Plus sei bis 2031 gesichert, erklärte das Frauenministerium. Frauenministerin Holzleitner sprach vom "höchsten Stand in der Geschichte Österreichs" und versicherte: "Wir lassen Frauen gerade in unsicheren Zeiten nicht allein."

Aus dem zusätzlichen Geld sollen unter anderem die Gewaltschutzzentren 1,75 Millionen Euro mehr erhalten, kündigte das Ministerium an. Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission bekommen mehr Geld – rund neun Millionen Euro. Finanziert wird künftig zudem das Projekt "StOP – Stadtteile ohne Partnergewalt" aus dem Frauenbudget, ebenso der Anti-Rassismus-Verein "Zara". Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen sollen ausgebaut und zu "Servicestellen" mit Mindestöffnungszeiten und Kooperation mit dem AMS werden.

Frauenbudget erreicht Rekordniveau

Die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) begrüßten die Investitionen in das Frauenbudget. Der Verein zählt heuer bereits 14 Femizide und warnt: "viele Tötungsdelikte an Frauen nicht zufällig geschehen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit, patriarchaler Machtverhältnisse und geschlechtsspezifischer Gewalt sind". Gleichzeitig kritisierte die AÖF, dass eine alleinerziehende Mutter, die Teilzeit arbeitet, laut Berechnungen künftig rund 700 Euro weniger pro Jahr habe.

Auch die Opposition meldet sich zu Wort. Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, kritisierte: "Familienleistungen verlieren an Wert, die Bildungskarenz wird abgeschafft und kleine Einkommen werden zusätzlich belastet". Sie nannte insbesondere die fehlende vollständige Teuerungsanpassung bei Familienleistungen und höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen als problematisch. Disoski fordert Nachbesserungen am Budget.

Hilfsangebote und politische Reaktionen

Die Hilfsangebote für Betroffene bleiben unverändert: Die Frauen-Helpline ist online unter frauenhelpline.at und telefonisch unter 0800-222-555 erreichbar, der Frauenhaus-Notruf unter 057722, die Gewaltschutzzentren unter 0800/700-217, der Polizei-Notruf unter 133. Für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums Informationen.

Die Diskussion um Waffenrecht, Präventionsbudget und frauenpolitische Ausrichtung dürfte die kommenden Wochen bestimmen. Während Hilfsorganisationen stabile Finanzierungen anmahnen und eine parteiübergreifende Allianz für Gewaltschutz fordern, wächst der Druck auf die Koalition, die angekündigten Mittel auch tatsächlich in den Ausbau der Beratungs- und Täterarbeit fließen zu lassen.

Neustart formulierte den Zusammenhang knapp: "Und Täterarbeit ist Opferschutz". Damit bringen die Praktikerinnen und Praktiker auf den Punkt, was in der politischen Debatte zwischen Budgetzahlen und Symbolpolitik oft verloren geht: Täterarbeit ist Opferschutz, Täterarbeit ist Opferschutz und Gewaltprävention.

Im Kontext des aktuellen Falls in Taufkirchen und der steigenden Zahl an Femiziden sehen Expertinnen die kommenden Budgetverhandlungen als Lackmustest dafür, ob Österreich Gewaltschutz tatsächlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift oder weiter als nachrangiges Politikfeld behandelt.