Ein Richter in New Mexico hat Meta angeordnet, 567 Millionen US-Dollar in einen vom Staat verwalteten Fonds zur Unterstützung von Programmen für die psychische Gesundheit von Kindern einzuzahlen. Die Entscheidung folgt auf eine zweiten Verfahrensabschnitt, in dem die Staatsanwaltschaft das Gericht aufforderte, strukturelle Änderungen bei dem Unternehmen durchzusetzen, darunter die Abschaffung süchtig machender Funktionen, eine verbesserte Altersverifizierung sowie die Verhinderung sexueller Ausbeutung von Kindern durch standardmäßige Datenschutzeinstellungen und eine engere Aufsicht.
Ein Richter in New Mexico hat Meta angeordnet, 567 Millionen US-Dollar in einen vom Staat verwalteten Fonds einzuzahlen, der Programme zur psychischen Gesundheit von Kindern unterstützen soll. Damit endet die zweite Phase einer Klage, die grundlegende Änderungen der Plattformpraktiken des Unternehmens zum Ziel hatte.
Die Anordnung verpflichtet Meta, den Betrag in einen vom Staat überwachten Fonds einzuzahlen, dessen Erträge für Initiativen zur psychischen Gesundheit von Kindern bestimmt sind. Der Richter signalisierte zudem, dass in späteren Phasen des Verfahrens weitere strukturelle Maßnahmen folgen könnten.
In der zweiten Phase des Verfahrens forderten die Staatsanwälte den Richter auf, grundlegende Änderungen bei dem Unternehmen durchzusetzen, um süchtig machende Funktionen zu beenden, die Altersverifizierungsverfahren zu verbessern und sexuellen Kindesmissbrauch durch standardmäßige Datenschutzeinstellungen sowie eine engere Aufsicht zu verhindern.
Laut Gerichtsunterlagen, die der Associated Press vorliegen, zielten die geforderten Maßnahmen sowohl auf Facebook als auch auf Instagram – die beiden Meta-Plattformen, die im Mittelpunkt des Verfahrens stehen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Designentscheidungen der Plattformen hätten vorhersehbare Folgen für Minderjährige gehabt.
Der Richter folgte dem Argument des Staates, dass eine bloße finanzielle Entschädigung nicht ausreiche, um die im Verfahren festgestellten systemischen Risiken zu adressieren. Indem das Gericht die Zahlung in einen zweckgebundenen Fonds und nicht in die allgemeinen Staatseinnahmen lenkte, stellte es sicher, dass das Geld der Bevölkerungsgruppe zugutekommt, die von den behaupteten Schäden am unmittelbarsten betroffen ist.
Gerichtsbeobachter wiesen darauf hin, dass die Anordnung eine wachsende Bereitschaft staatlicher Gerichte widerspiegle, das Plattformdesign – und nicht nur einzelne Entscheidungen zur Inhaltsmoderation – als tauglichen Gegenstand gerichtlicher Abhilfe zu behandeln. Die Entscheidung ergänzt eine Reihe jüngerer Urteile, die prüfen, wie große Social-Media-Unternehmen jüngere Nutzer bedienen.
Meta hat angekündigt, die Entscheidung prüfen und rechtliche Optionen in Betracht ziehen zu wollen, einschließlich einer möglichen Berufung. Das Unternehmen hatte zuvor argumentiert, dass seine bestehenden Sicherheitsinstrumente – darunter Altersbeschränkungen und Inhaltsrestriktionen – ausreichten, um Minderjährige zu schützen.
Gemäß der Anordnung wird ein Administrator für die Auszahlung der Mittel an qualifizierende Programme zuständig sein, darunter Beratungsdienste, schulbasierte Initiativen zur psychischen Gesundheit und Lehrpläne zur digitalen Kompetenz. Einzelheiten zum Auszahlungszeitplan wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Entscheidung als Meilenstein im Bemühen, Technologieunternehmen für Designentscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen, die Minderjährige betreffen. "los fiscales habían solicitado al juez que impusiera cambios fundamentales en la compañía con el objetivo de poner fin a funciones adictivas, mejorar los procesos de verificación de edad y prevenir la explotación sexual infantil mediante configuraciones predeterminadas de privacidad, así como una supervisión más estrecha," heißt es in der Eingabe des Staates.
Der Fall ist Teil einer breiteren Welle von Verfahren auf Bundesstaatsebene gegen große Social-Media-Unternehmen, von denen mehrere bereits beigelegt wurden oder noch in Gerichten im ganzen Land anhängig sind. Rechtsexperten zufolge könnte die Entscheidung aus New Mexico den Umfang der in anderen Rechtsordnungen angestrebten Abhilfemaßnahmen beeinflussen.
Kinderpsychiatrie-Verbände begrüßten den Fonds und verwiesen darauf, dass die Nachfrage nach Jugendberatung und Krisendiensten in den letzten Jahren stark gestiegen sei. Mehrere Organisationen kündigten an, einen Antrag auf Mittelzuweisung stellen zu wollen, sobald das Antragsverfahren eröffnet wird.
Meta hat sich nicht öffentlich zu den konkreten operativen Änderungen geäußert, die aufgrund der Anordnung möglicherweise erforderlich sind. Die schriftliche Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Tagen erwartet und könnte klarstellen, welche Plattformen und Funktionen in den Geltungsbereich fallen.
Der Richter setzte eine Folgeanhörung für später in diesem Jahr an, um die Einhaltung der Anordnung zu überprüfen und etwaige weitere vom Staat beantragte Maßnahmen zu erwägen.
