Meinl-Reisinger in Peking: Österreich sucht Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten

Jubiläum und Symbolik in der Botschaft

Bereits am Mittwochabend fand in der österreichischen Botschaft ein Festakt zum 55. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Wien und Peking statt. Die Beziehungen seien "freundlich und strategisch", betonte Meinl-Reisinger anlässlich des Empfangs. Insgesamt feiern Österreich und China heuer 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen. "Trotz unterschiedlicher Wege und Systeme" seien die Beziehungen widerstandsfähig, sagte die Ministerin weiter.

Bei dem Empfang hielt die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying eine Ansprache. Hua, die als Tennis-Freundin gilt, wurde von Meinl-Reisinger mit einem Tennisschläger der österreichischen Marke Head beschenkt. China könne ein "Fitness-Center" für Österreich sein, sagte Hua laut Berichten. Beide Seiten führten laut Außenministerium ein langes Gespräch über die Bedeutung des politischen Dialogs.

Im Mittelpunkt der Reise stehen die Wirtschaftsbeziehungen, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Österreich exportiert unter anderem in Branchen, die vom chinesischen Überkapazitätsdruck betroffen sind. Meinl-Reisinger besuchte am Mittwoch eine große Messe in China, an der auch Österreich einen Stand betreibt. Sie wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und besuchte österreichische Unternehmen vor Ort.

Wirtschaft im Mittelpunkt

Die Ministerin formulierte in Peking eine deutliche Botschaft: "Vereinfacht gesagt: China muss offener werden, damit wir auch offen bleiben können. Das ist gerade auch für Österreich sehr wichtig." Damit reagierte sie auch auf den Konflikt zwischen Brüssel und Peking. Die EU-Kommission plant stärkere Beschränkungen für Importe aus China, um die europäische Industrie zu schützen. Brüssel wirft Peking unfaire Handelspraktiken vor, darunter den Einsatz staatlicher Subventionen, die in Branchen wie Elektroautos und Photovoltaik Überkapazitäten erzeugen.

Meinl-Reisinger sprach sich dafür aus, dass Europa "entsprechende Tools" entwickle, um dem Ungleichgewicht gegenüber China zu begegnen – nicht um diese "unbedingt einzusetzen, aber um sie rasch einsetzen zu können, wenn man sie braucht". Gleichzeitig bremsen Länder wie Spanien und Deutschland die Pläne der EU-Kommission, chinesische Einfuhren stärker zu beschränken.

Menschenrechte auf der Agenda

Neben wirtschaftlichen Fragen will die Außenministerin bei ihren Terminen in Peking auch die Menschenrechtslage in China ansprechen. "Da ist einerseits die Menschenrechtssituation in China, die Meinl-Reisinger 'selbstverständlich' ansprechen wolle", hieß es dazu aus dem Außenministerium. Auch die Lage der Pressefreiheit solle bei den Gesprächen zur Sprache kommen.

Am Donnerstag stand schließlich das Spitzentreffen mit Außenminister Wang Yi auf dem Programm – als Höhepunkt der Reise. Zuletzt hatten die Minister Martin Kocher und Norbert Totschnig China besucht. 2019 waren Präsident Alexander Van der Bellen und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach China gereist. Die Reise der Außenministerin wird vom Außenministerium finanziell unterstützt.

Geopolitischer Kontext

In Gesprächen verwies Meinl-Reisinger auch auf die geopolitische Dimension der Reise: "Von Wien nach Washington seien es sechs Stunden Zeitunterschied, nach Peking aber auch." Damit unterstrich sie die Notwendigkeit, dass Europa auch gegenüber China handlungsfähig bleibe. Die Beziehungen zwischen der EU und China gelten als angespannt.

Die Mission der Außenministerin folgt einer abgestuften Dramaturgie: Erst Shanghai als Wirtschafts- und Finanzzentrum, dann Peking als politisches Zentrum. In beiden Stationen versuchte Wien, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren und gleichzeitig gegenüber Peking heikle Punkte nicht auszusparen.

Berichtet wird aus Peking von Anna Sawerthal, datiert auf den 24. Juni 2026. Die Reise fällt in eine Phase, in der die EU-Kommission ihre Schutzmaßnahmen gegen chinesische Billigimporte verschärfen will, während einzelne Mitgliedstaaten wie Spanien und Deutschland auf die Bremse treten.