Mamdani sieht nach rechtlicher Prüfung keine Möglichkeit, Netanjahu in New York festnehmen zu lassen

Haftbefehl seit November 2024

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die USA erkennen den IStGH ebenso wie Israel nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

Mamdani hatte im Wahlkampf angekündigt, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, sollte dieser in die Stadt kommen. Inzwischen vertritt er eine zurückhaltendere Position und spricht lediglich von einer Prüfung der Optionen. Er bekräftigte zugleich, dass Netanjahu „in New York City nicht willkommen“ sei.

Rechtliche Grenzen der Stadt

Die Stadt New York verfügt nach dieser Einschätzung nicht über die rechtlichen Mittel, einen ausländischen Staatschef auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festzunehmen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er eine Vollstreckung des Haftbefehls nicht in Betracht zieht.

UN-Generaldebatte im September

Hintergrund des Vorgangs ist die erwartete Reise Netanjahus zur UN-Generaldebatte im September in New York. Die Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt alljährlich Ende September und zieht zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Stadt. Die US-Regierung müsste einem Vorgehen gegen einen ausländischen Regierungschef auf eigenem Boden grundsätzlich zustimmen.

Der IStGH hatte den Haftbefehl im November 2024 ausgestellt. Dem israelischen Ministerpräsidenten werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Israel und die USA haben die Zuständigkeit des Gerichts wiederholt infrage gestellt und die Vorwürfe gegen Netanjahu zurückgewiesen.

Mamdani gehört der Demokratischen Partei an. Mit seiner Erklärung positioniert er sich zwischen seinem ursprünglichen Wahlkampfversprechen und den rechtlichen Realitäten in den USA. Indem er die Verantwortung an die Bundesebene und an Trump verweist, behält er seinen politischen Standpunkt bei, ohne die Grenzen kommunaler Befugnisse zu überschreiten.

Rechtliche Beobachter verweisen darauf, dass die Vollstreckung internationaler Haftbefehle in den USA ohne Zustimmung der Bundesregierung praktisch ausgeschlossen ist. Auch frühere Versuche, den IStGH innerhalb der USA mit Zwangsmitteln durchzusetzen, waren an politischen und juristischen Hürden gescheitert.

Die Frage, ob Netanjahu trotz des bestehenden Haftbefehls an der UN-Generaldebatte teilnehmen kann, bleibt damit vorerst offen. Eine Festnahme durch lokale Behörden ist nach Mamdanis Darstellung ausgeschlossen; eine Bundesintervention gilt als unwahrscheinlich. Beobachter rechnen damit, dass Netanjahu im September wie geplant in New York eintreffen wird.

Mamdani nutzte die Gelegenheit, um seine Haltung gegen die Netanyahu-Regierung erneut zu verdeutlichen, ohne dabei konkrete Vollstreckungsmaßnahmen anzukündigen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Stadt keine Handhabe habe, ließ aber keinen Zweifel an seiner politischen Position gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten.

Mit Blick auf den anstehenden UN-Gipfel im September wird erwartet, dass die Debatte über die Rolle des IStGH und die Haltung der USA zu internationalen Haftbefehlen weiter an Fahrt gewinnt. New York als Sitz der Vereinten Nationen steht dabei im Zentrum der diplomatischen Auseinandersetzung.