Der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat erklärt, er werde prüfen, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu während der UN-Generaldebatte in New York festgenommen werden könne.

Mamdani sagte der "New York Times" am Samstag, seiner Meinung nach gehöre Netanyahu "nach Den Haag". Damit spielte er auf den Internationalen Strafgerichtshof an, der in der niederländischen Stadt seinen Sitz hat. Zugleich bezeichnete er Netanyahu als "Kriegsverbrecher".

Auf die Frage, ob er eine Festnahme anordnen würde, antwortete Mamdani: "Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun." Er konkretisierte nicht, welche rechtlichen Schritte er konkret einleiten will. Die New Yorker Polizei wäre im Fall einer Festnahme zuständig.

Hintergrund: Haftbefehl aus Den Haag

Hintergrund des Konflikts ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu. Sollte dieser in die USA reisen, müssten amerikanische Behörden entscheiden, ob sie den Haftbefehl vollstrecken. Die US-Regierung hat sich bislang nicht öffentlich geäußert, ob sie den Haftbefehl anerkennt.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte scharf auf Mamdanis Ankündigung. "Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift", schrieb Danon im Onlinedienst X.

Reaktion aus Israel

Danon kündigte zugleich an, Netanyahu werde "voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen". Damit stellte er klar, dass Israel trotz der Drohung aus New York an den UN-Plänen festhalten will.

Mamdani hatte in einem weiteren Interview gesagt, er glaube, Netanyahu "insgeheim hasst er Amerika". Diese Aussage sorgte für zusätzliche Spannungen zwischen den beiden Lagern. Mamdani begründete seine Haltung mit dem Krieg in Gaza und der humanitären Lage der palästinensischen Bevölkerung.

Die UN-Generaldebatte beginnt traditionell Ende September in New York. In der Vergangenheit haben umstrittene Staatschefs die USA besucht, ohne dass es zu Festnahmen kam. Gleichzeitig haben mehrere Länder in den letzten Jahren Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vollstreckt.

Rechtliche Lage in den USA

Rechtlich ist die Lage komplex: Die USA haben das Römische Statut, das die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs bildet, nicht ratifiziert. Damit ist die US-Regierung völkerrechtlich nicht verpflichtet, Haftbefehle des Gerichts zu vollstrecken. Allerdings haben einzelne US-Städte in der Vergangenheit versucht, eigene Wege zu gehen.

Mamdanis Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Beziehungen zwischen den USA und Israel angespannt sind. Gleichzeitig wächst der Druck auf Israel wegen der Lage im Gaza-Streifen. Mehrere europäische Staaten haben in den letzten Monaten Sanktionen verhängt oder diplomatische Schritte eingeleitet.

Beobachter in Washington gehen davon aus, dass die US-Regierung sich in den kommenden Wochen offiziell zu Mamdanis Plänen äußern wird. Bislang hat das Weiße Haus keine Stellungnahme abgegeben. Auch die New Yorker Polizei wollte sich nicht zu möglichen Szenarien äußern.

Ausblick auf die UN-Generaldebatte

Die Generaldebatte der Vereinten Nationen gilt als eine der wichtigsten diplomatischen Veranstaltungen des Jahres. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nutzen die Bühne, um ihre Positionen darzulegen. Netanjahus mögliche Rede dort wird mit Spannung erwartet.

Mamdani betonte, seine Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Er wolle zunächst alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, bevor er eine Entscheidung treffe. Gleichzeitig stellte er klar, dass er sich nicht von der Kritik aus Israel einschüchtern lasse.