Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat mit der Unterstützung von Donald Trump die republikanische Senatsvorwahl gegen den Amtsinhaber John Cornyn gewonnen. Viele in der Partei fürchten nun, dass Paxtons Skandale den Demokraten im November den ersten Senatssitz in Texas seit über 60 Jahren bescheren könnten.
Ken Paxton, der umstrittene Generalstaatsanwalt von Texas, hat mit massiver Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump die republikanische Vorwahl für den US-Senat gegen den langjährigen Amtsinhaber John Cornyn gewonnen.
Etwa zwei von drei republikanischen Vorwahlwählern in Texas stimmten für Paxton, wie übereinstimmende Berichte zeigen. Der 63-Jährige setzte sich damit deutlich gegen Cornyn durch, der zuvor als möglicher künftiger Senatsführer gehandelt worden war.
Trump hatte Paxton in der vergangenen Woche öffentlich unterstützt und ihn als einen „echten MAGA-Krieger, der für Texas IMMER geliefert hat“ bezeichnet. Cornyn hingegen nannte Trump „illoyal“, weil dieser ihn in der Vergangenheit gelegentlich kritisiert hatte.
Der Sieg Paxtons ist Teil einer breiteren Strategie Trumps, bei den Vorwahlen politische Gegner innerhalb der eigenen Partei auszuschalten. Auch der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und Senator Bill Cassidy aus Louisiana, die Trump als illoyal betrachtete, verloren ihre Vorwahlen.
Paxton, der Psychologie und Jura studierte und als Anwalt arbeitete, begann seine politische Karriere 2002 im Repräsentantenhaus von Texas und später im Senat des Bundesstaates. 2014 wurde er zum Generalstaatsanwalt gewählt.
In seiner Amtszeit verfolgte Paxton eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, lehnte Abtreibung ab und stellte sich gegen LGBTQ-Rechte. Er verklagte mehrfach die Bundesregierungen unter Barack Obama und Joe Biden, unter anderem wegen der Gesundheitsreform Obamacare.
Paxtons Karriere ist jedoch von schweren Vorwürfen überschattet. Gegen ihn wurden Anschuldigungen wegen Wertpapierbetrugs, Bestechung, Amtsmissbrauchs und Vetternwirtschaft erhoben. Er überstand ein Amtsenthebungsverfahren, für das viele seiner Parteikollegen gestimmt hatten.
Seine Ehe zerbrach nach einer außerehelichen Affäre, die eng mit Korruptionsvorwürfen verknüpft war. Dabei soll es um einen Freund und Großspender gehen, dem Paxton im Gegenzug politisch und rechtlich geholfen haben soll.
Viele Republikaner stehen Paxtons Nominierung skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass seine Skandale im Herbst Wähler abschrecken und den Demokraten den Sieg ermöglichen könnten. Texas hat seit mehr als sechzig Jahren keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt.
Der demokratische Kandidat James Talarico sieht nun eine Chance, den Sitz zu gewinnen. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November drei Senatssitze dazugewinnen, würden sie die Mehrheit in der Kongresskammer erlangen. Ein Sieg im Repräsentantenhaus gilt bereits als hochwahrscheinlich.
Die Republikanische Partei hat in den vergangenen Jahren bereits drei Senatssitze verloren, weil Trump loyale, aber kontroverse Kandidaten unterstützte. Paxtons Nominierung könnte dieses Muster fortsetzen und die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheidend beeinflussen.
