Die Staatsanwaltschaft Trient hat am Donnerstag Anklage gegen den Signa-Gründer René Benko und 36 weitere Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Rahmen der sogenannten „Romeo“-Ermittlungen erhoben.
Hintergrund der „Romeo“-Ermittlungen
Nach Angaben der italienischen Justizbehörden soll Benko an der Spitze der Organisation gestanden haben, gemeinsam mit weiteren Beschuldigten wie dem Bozner Steuerberater Heinz Peter Hager und dem Unternehmer Paolo Signoretti aus Rovereto. Diese Darstellung hatten die Ermittler bereits vor rund zwei Jahren öffentlich gemacht. Der Vorwurf lautet auf die Führung einer „mafiaähnlichen kriminellen Vereinigung“, die mit dem Ziel gegründet worden sei, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen und dadurch ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen.
Die Anklage wurde im Zuge des „Romeo“-Komplexes erhoben, einer Ende 2024 bekannt gewordenen Ermittlung gegen ein mutmaßliches Netzwerk, das Politik und Wirtschaft in der Region Trentino-Südtirol miteinander verknüpfen soll. Die Staatsanwaltschaft in Trient wirft den Beschuldigten vor, mit ihrer Organisation auf öffentliche Ausschreibungen Einfluss genommen zu haben.
Die Vorverhandlung in dem Fall ist für den 23. Oktober in Trient angesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Einstellung mehrerer Tatvorwürfe, darunter auch jenes der kriminellen Vereinigung, beantragt. Die Untersuchungsrichterin wies diesen Antrag im Februar jedoch zurück und ordnete daraufhin einen verpflichtenden Anklagebeschluss an. Im Anschluss beantragte die Anklagebehörde die Zulassung zur Hauptverhandlung.
Umfang des Verfahrens
Neben Benko richtet sich die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung auch gegen den Bozner Steuerberater und Benko-Vertrauten Heinz Peter Hager, gegen den Unternehmer aus der Stadt Rovereto Paolo Signoretti, gegen den ehemaligen Senator Vittorio Fravezzi sowie gegen die ehemalige Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Insgesamt umfasst der Strafantrag 37 Beschuldigte. Damit ist die Anklageschrift das Ergebnis eines Verfahrens, das zu Beginn des Verfahrens im Dezember 2024 noch deutlich breiter angelegt war.
Im Dezember 2024 hatten 77 Personen im Visier der Ermittler gestanden. Insgesamt wurden 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wurde. Neun Personen waren in Italien festgenommen worden. Ziel der Durchsuchungen waren damals Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland.
Eine Durchsuchung hatte auch im Bozner Rathaus stattgefunden. Damit gerieten nicht nur Privatpersonen und Firmen ins Visier der Fahnder, sondern auch öffentliche Stellen in Südtirol und im Trentino. Der Fall gilt als einer der bislang weitestreichenden Versuche italienischer Ermittler, ein mutmaßliches System der Einflussnahme auf öffentliche Aufträge zwischen Politik und Wirtschaft offenzulegen.
Beschuldigte und ihre Rollen
Die Anklagepunkte reichen über die Bildung einer kriminellen Vereinigung hinaus und betreffen nach Darstellung der Ermittler auch konkrete Vergabeverfahren. Die zentrale Behauptung lautet, dass die beschuldigte Organisation auf öffentliche Ausschreibungen Einfluss genommen habe, um bestimmte Auftragnehmer zu begünstigen.
René Benko, der in Österreich vor allem als Gründer der einstigen Handels- und Immobiliengruppe Signa bekannt ist, sieht sich damit einem weiteren Strafverfahren in einem anderen EU-Staat gegenüber. In den österreichischen Verfahren rund um die Signa-Insolvenz laufen eigene Ermittlungen, die mit den italienischen Vorwürfen nur thematisch verwandt sind.
Die italienische Justiz wirft Benko laut Anklageschrift eine Schlüsselrolle in dem angeblichen Geflecht zu. Er soll gemeinsam mit den Mitbeschuldigten Strukturen aufgebaut haben, mit deren Hilfe Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung beeinflusst werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei unter anderem auf Erkenntnisse aus den Durchsuchungen und auf die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen.
Heinz Peter Hager gilt in Südtirol als langjähriger Vertrauter Benkos und war in dessen geschäftliches Umfeld eingebunden. Paolo Signoretti aus Rovereto wird von den Ermittlern ebenfalls eine tragende Rolle in dem Netzwerk zugeschrieben. Vittorio Fravezzi, früher Senator in Italien, und Cristina Santi, ehemalige Bürgermeisterin von Riva del Garda, stehen für den politischen Arm des Geflechts, den die Staatsanwaltschaft beschreibt.
Vorwürfe und mögliche Strafen
Die italienische Gesetzgebung zur Bekämpfung der Mafia sieht für den Vorwurf der „mafiaähnlichen kriminellen Vereinigung“ deutlich schärfere Strafen vor als für eine einfache kriminelle Vereinigung. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Organisation über längere Zeit hinweg mit Einschüchterung, Korruption oder anderen Formen der Druckausübung operiert haben soll.
Mit dem jetzt erfolgten Schritt der Staatsanwaltschaft ist das Vorverfahren in eine entscheidende Phase getreten. Sollte die zuständige Richterin die Anklage zulassen, kommt es zur Hauptverhandlung. Bis dahin gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Ein Termin für das Hauptverfahren selbst steht noch nicht fest.
Ausblick auf die Vorverhandlung
Die Anklage wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft in Trient öffentlich angekündigt, nachdem die Anklagebehörde zuvor bereits einen Antrag auf Einstellung einzelner Vorwürfe gestellt hatte, den das Gericht jedoch zurückwies. Mit der Anklageerhebung hat die Justiz deutlich gemacht, dass sie an dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung festhält.
Für die Region Trentino-Südtirol hat der Fall erhebliche politische Brisanz. Mehrere prominente Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker sind Beschuldigte, und mit dem Bozner Rathaus wurde eine zentrale öffentliche Institution durchsucht. Das Image der Region als gut funktionierender Verwaltungsraum steht damit zur Diskussion.
Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die Vorverhandlung am 23. Oktober zeigen wird, welche Vorwürfe tatsächlich zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Sollte es zu einem Prozess kommen, dürfte er nicht nur juristisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich weitreichende Folgen haben.
Die italienische Justiz hat damit ein Verfahren auf den Weg gebracht, das nach Umfang, Zahl der Beschuldigten und regionaler Tragweite zu den größten Mafia-Komplexen der letzten Jahre in Norditalien zählt. Der Name „Romeo“ steht dabei für ein Ermittlungsbündel, das Verbindungen zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung in mehreren Provinzen aufgearbeitet hat.
Die Anklageschrift markiert zugleich den vorläufigen Höhepunkt einer Ermittlung, die in Italien seit Ende 2024 lief und Dutzende Beschuldigte, Hunderte Durchsuchungen und zahlreiche Festnahmen nach sich zog. Mit der Erhebung der Anklage geht der Fall nun in die Phase der gerichtlichen Überprüfung und schließlich der Hauptverhandlung über.