Macron setzt umstrittenes Gesetz zu assistiertem Suizid in Frankreich in Kraft

Mit dem Gesetz reiht sich Frankreich in die Länder ein, in denen Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Zu ihnen zählen unter anderem Belgien, die Niederlande und die Schweiz.

Hintergrund: Vom Parlamentsbeschluss zum Verfassungsrat

Der Gesetzentwurf hatte die Nationalversammlung bereits in einer früheren Wahlperiode passiert, war danach aber am Verfassungsrat gescheitert, der Teile des Textes beanstandet hatte. In der Folge hatte das Parlament den überarbeiteten Entwurf erneut verabschiedet, woraufhin Präsident Macron ihn nun unterzeichnete.

Macron hatte das Vorhaben persönlich als eines der wichtigsten sozialpolitischen Reformprojekte seiner Amtszeit bezeichnet. Kritiker aus konservativen Parteien und Religionsgemeinschaften lehnen das Gesetz ab und hatten unter anderem auf den Schutz vulnerabler Patientinnen und Patienten verwiesen. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt zu mehr Selbstbestimmung am Lebensende und verweisen auf die Erfahrungen in den Nachbarländern.

Die Regelung gilt ausschließlich für volljährige Patientinnen und Patienten, die an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden und deren Zustand eine dauerhafte und unerträgliche Belastung darstellt. Zudem verlangt das Gesetz eine freie und wiederholte Willensbekundung der Betroffenen, die auch von Psychiaterinnen oder Psychiatern überprüft werden soll. Eine psychische Erkrankung allein reicht demnach nicht aus, um den Zugang zu eröffnen.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme

Kliniken, die das Verfahren anwenden, sollen eine eigene Ethikberatung einrichten, die jeden Einzelfall prüft und einen Beschluss fasst. Erst nach diesem Vorschlag kann das Verfahren tatsächlich beginnen. Befürworter argumentieren, die mehrfachen Kontrollen machten den französischen Weg besonders vorsichtig im europäischen Vergleich. Skeptiker sehen darin hingegen eine mögliche Überforderung der medizinischen Strukturen.

Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass sich die praktische Umsetzung in den kommenden Monaten an den ersten Anlaufstellen entscheidet. Besonders die Personalsituation in Palliativstationen gilt als zentral, da viele Krankenhäuser parallel zum Ausbau der Sterbehilfe ihre Versorgung am Lebensende stärken sollen.

Europäischer Vergleich

International wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt, da nur wenige größere europäische Staaten bislang den assistierten Suizid erlauben. Auch außerhalb Europas, etwa in Kanada oder mehreren US-Bundesstaaten, gibt es vergleichbare Regelungen, die als Referenz dienen.

Befürworter sehen in dem Gesetz einen historischen Schritt, der den Respekt vor der Autonomie Schwerkranker mit klaren Sicherheitsnetzen verbinde. Gegner, darunter Teile der katholischen Kirche in Frankreich, halten das Gesetz auch nach den Nachbesserungen für ethisch nicht vertretbar.

Offene Fragen zur Umsetzung

Kommende parlamentarische Debatten werden zeigen, ob es weitere Anpassungen gibt, etwa zur Finanzierung, zu Wartefristen oder zur Rolle privater Kliniken. Beobachter rechnen erst in den kommenden Jahren mit ersten verlässlichen Anwendungsdaten.

Mit der Unterzeichnung vollendet Macron eine Reform, die er über Jahre vorangetrieben hat. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Frühjahr wird die politische Verantwortung für die Umsetzung dann an die nächste Regierung übergehen.