Lobbycontrol kritisiert Habecks Wechsel zu Urban Partners wegen möglicher Interessenkonflikte

Im Zentrum der Kritik steht die Verbindung zwischen Urban Partners und dem Heizungshersteller Viessmann. Die Viessmann Generations Group, die aus dem Wärmepumpenhersteller Viessmann hervorgegangen ist und mit dem US-Konzern Carrier fusionierte, gehört nach eigenen Angaben zu den Anteilseignern von Urban Partners. Zudem ist Viessmann Generations eigenen Angaben zufolge einer der größten privaten Anteilseigner von Carrier. Über ihre Investmentfirma 2150 investiert Urban Partners auch in die deutschen Unternehmen 1Komma5° und Metycle.

Verbindung zu Viessmann und Carrier

Eschmann sagte, der Wechsel werfe die Frage auf, ob Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte. „Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte“, sagte Eschmann. Habeck hatte sich als Minister besonders für den Ausbau der Wärmepumpen stark gemacht.

Urban Partners hatte am Montag angekündigt, dass Habeck ab dem 1. August als Senior Advisor für das Unternehmen arbeiten werde. Das Unternehmen verwaltet nach eigenen Angaben Vermögen von mehr als 25 Milliarden Euro. Urban Partners erklärte zudem, dass Habeck ausschließlich für Urban Partners tätig sein werde und keine Beratungsrollen für einzelne Anteilseigner übernehme. Viessmann Generations sei Minderheitsgesellschafter und nicht in das Tagesgeschäft, Personalentscheidungen oder die Berufung von Senior Advisors eingebunden. An der Berufung Habecks sei Viessmann Generations zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen.

Reaktion von Urban Partners

Auf die Frage, ob Habeck Kontakte zu deutschen Ministerien oder Behörden pflegen oder Lobbyarbeit betreiben werde, wollte sich Urban Partners zum aktuellen Zeitpunkt nicht äußern. Lobbycontrol fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren für Politiker, die aus dem Amt ausscheiden. In dieser Zeit sollen sie keine bezahlten Tätigkeiten in Branchen aufnehmen dürfen, die unmittelbar mit ihrem früheren Aufgabenbereich verbunden sind.

Habeck ist Mitglied der Grünen und war in der Bundesregierung als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler tätig. Mit seinem Wechsel zu Urban Partners wechselt er in ein dänisches Investmentunternehmen, das auf Investitionen in urbane Entwicklung spezialisiert ist. Die Kritik von Lobbycontrol verweist auf ein grundsätzliches Problem: den fließenden Übergang zwischen politischer Macht und wirtschaftlichem Einfluss.

Forderung nach Karenzzeit

Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie Deutschland mit dem Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft umgeht. Während Befürworter argumentieren, dass solche Wechsel Erfahrung und Netzwerke in die Wirtschaft tragen, sehen Kritiker wie Lobbycontrol die Gefahr einer schleichenden Privilegierung finanzstarker Akteure. Die Forderung nach einer Karenzzeit ist in Deutschland seit Jahren umstritten.

Urban Partners wies die Vorwürfe indirekt zurück, indem es betonte, dass Viessmann Generations nicht in die Berufung Habecks eingebunden gewesen sei. Die endgültige Beurteilung des Wechsels wird davon abhängen, welche konkreten Aufgaben Habeck bei Urban Partners übernimmt und ob er in Kontakt mit deutschen Behörden tritt. Bis dahin bleibt die Kritik von Lobbycontrol ein wichtiger Beitrag zur laufenden Debatte über Lobbyismus und politische Transparenz in Deutschland.