Lobautunnel: Bundesverwaltungsgericht hält Vorlage an den EuGH aufrecht

Die EuGH-Verfahren befinden sich bereits in der Endphase: Die Schlussanträge der Generalanwältin wurden im Mai veröffentlicht, mit einem Urteil aus Luxemburg wird im Herbst gerechnet. Eine zeitliche oder inhaltliche Prognose zu den weiteren Verfahrensschritten in Österreich könne derzeit noch nicht abgegeben werden, heißt es aus dem Gericht.

Strategische Umweltprüfung oder Screening?

Hintergrund des Konflikts ist ein ungewöhnlicher Verfahrensgang: Im Jahr 2022 wurde eine Strategische Umweltprüfung für den Lobautunnel gestartet. Statt diese zu Ende zu führen, wurde das Verfahren 2025 vom Verkehrsministerium abgebrochen. An die Stelle der SUP trat eine Einzelfallprüfung, das sogenannte Screening, das bei Großprojekten normalerweise als Vorprüfung dient, um überhaupt zu klären, ob eine umfassende Umweltprüfung notwendig ist. Im Fall des Lobautunnels erfolgte das Screening jedoch nicht als Vor-, sondern als nachträgliche Grobbetrachtung, wie eine Sprecherin des BVwG der APA erläuterte.

In der Endphase des EuGH-Verfahrens hatten Asfinag, Bundeskanzleramt und Infrastrukturministerium dem BVwG nahegelegt, die Vorlage auf Basis des nachgeholten Screenings zurückzuziehen. Das Gericht lehnte dies ab. Für die Asfinag bedeutet die Entscheidung, dass sie vorerst auf das EuGH-Urteil warten muss. Eine Sprecherin der Asfinag erklärte gegenüber der APA: "Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass hier noch fachlicher Ergänzungsbedarf besteht und hat sich daher gegen eine Zurückziehung entschieden." Aus Sicht der Asfinag bleibe die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft

Scharfe Kritik an dem Vorgang kam von den Wiener Grünen. Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien, sagte: "Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass der Minister offenbar ein negatives Ergebnis einer ordnungsgemäßen Umweltprüfung vermeiden wollte." Eine Strategische Umweltprüfung sei für ein Projekt dieser Größenordnung das einzig angemessene Instrument. Seine Parteikollegin Heidi Sequenz, ebenfalls Mobilitätssprecherin der Grünen, ergänzte: "Für den Tunnel und die Lobau-Spange fehlen außerdem wesentliche Genehmigungen." Das Verhalten von Asfinag und Infrastrukturminister Peter Hanke führe dazu, dass der bereits laufende oberirdische Bau sich als rechtlich nicht haltbar erweisen könnte, so Sequenz wörtlich: "Der bereits laufende oberirdische Bau könnte sich als rechtlich nicht haltbar erweisen."

Die Grünen Wien formulierten den Konflikt in einer Aussendung grundsätzlicher: "Hanke und die Asfinag versuchen mit allen Mitteln, die Lobauautobahn doch noch durchzusetzen – obwohl Verkehrs- und Umweltexpert:innen seit Jahren aufzeigen, dass dieses Projekt die schlechteste Lösung ist." Das BVwG habe klargestellt, dass auch ein staatlicher Autobahnbetreiber an europäisches Recht gebunden sei. Die Aussendung endet mit der Feststellung: "Es geht längst nicht mehr nur um eine Autobahn. Es geht um die Frage, ob europäisches Umweltrecht eingehalten wird oder ob politischer Druck rechtsstaatliche Verfahren aushebeln kann."

Wie es jetzt weitergeht

Zustimmung kam von der Umweltorganisation Virus. Sprecher Wolfgang Rehm begrüßte die Entscheidung: "Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der schon nahezu dummdreiste Versuch, das wichtige Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof abzudrehen, nicht erfolgreich war, nun wird der EuGH Rechtssicherheit herstellen." Virus sieht durch den Beschluss die eigene Rechtsposition bestätigt. Die Organisation weist darauf hin, dass bei früheren Novellen zum Bundesstraßengesetz Strategische Umweltprüfungen unterlassen worden seien.

Nach dem EuGH-Urteil wird der Senat des BVwG über die nächsten Verfahrensschritte beraten. Die Virus-Organisation formulierte dazu: "Jetzt wird auch den Betonierern nichts anderes übrig bleiben, als einfach das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Chancen von Minister Hanke, sein superteures Wunschprojekt, das die behauptete Verkehrsentlastung nicht bringt, durchzuboxen, sind durch die aktuelle Entwicklung geschwunden." Bis zur Entscheidung aus Luxemburg bleibt die Zukunft des Lobautunnels damit weiter offen.

Beteiligte Akteure und offene Fragen

Peter Hanke wird in den vorliegenden Quellen als SPÖ-Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur geführt. Die Asfinag ist die staatliche Autobahn- und Schnellstraßengesellschaft Österreichs. Das BVwG hatte die Sache im März 2025 an den EuGH verwiesen, um klären zu lassen, ob EU-Umweltrecht verletzt wurde. Der Beschluss vom Dienstag, die Vorlage nicht zurückzuziehen, bedeutet einen Rückschlag für Hanke und die Asfinag und erschwert den weiteren Zeitplan des Tunnelprojekts.

Die zentrale Rechtsfrage bleibt damit, ob für den Lobautunnel und die damit verbundenen Änderungen am hochrangigen Straßennetz eine Strategische Umweltprüfung erforderlich gewesen wäre. Sollte der EuGH dies bejahen, dürften die bestehenden Genehmigungen für das Milliardenprojekt rechtlich auf tönernen Füßen stehen.