Landgericht Heilbronn: Lidl verliert Streit um Preiswerbung für Sahnejoghurt

Das Gericht begründete sein Urteil vor allem mit dem Begriff "Aktion". Entscheidend für den Richter war das Wort "Aktion" in Kombination mit der gestrichenen UVP. Eine durchgestrichene UVP allein wäre nach Ansicht des Gerichts zwar wohl noch nicht zwingend unzulässig. In Verbindung mit dem Hinweis auf einen begrenzten Aktionszeitraum entstehe bei Verbraucherinnen und Verbrauchern jedoch der Eindruck, es handle sich um eine echte Preisermäßigung.

Begründung des Gerichts

Dabei hatte Lidl den Marken-Joghurt selbst nach den Feststellungen des Gerichts nie für 89 Cent verkauft. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, hatte Lidl den Marken-Joghurt nie selbst für 89 Cent verkauft. Der durchgestrichene Preis war die UVP des Herstellers. Der Discounter argumentierte vor Gericht, dass es sich um Ware handle, die es im Aktionszeitraum überhaupt und lediglich vorübergehend zu kaufen gebe. Das Gericht überzeugte das nicht.

Die Verbraucherschützerin Bernhardt wertete die Entscheidung als klares Signal. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Hinweis auf eine Aktion mit einem begrenzten Aktionszeitraum und zugleich die gestrichene UVP bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck hervorruft, es handle sich um eine Preisermäßigung, sagte Gabriele Bernhardt von der Verbraucherzentrale der "Lebensmittelzeitung". Zugleich betonte sie: "Ein Aktionspreis ist nach dem Urteil zwingend als ein herabgesetzter Preis zu verstehen."

Reaktion der Verbraucherzentrale

Das Gericht formulierte es ähnlich. "Ein Aktionspreis ist deshalb zwingend ein herabgesetzter Preis", hieß es in der Urteilsbegründung. Eine bloße Gegenüberstellung mit der Preisempfehlung des Herstellers reiche aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nicht aus, um von einer Aktion zu sprechen. Eine solche sei ein bloßer Vergleich mit der Preisempfehlung des Herstellers aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nicht, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lidl kann dagegen beim Oberlandesgericht Stuttgart in Berufung gehen. Bis zu einer Entscheidung der höheren Instanz bleibt offen, ob die Werbung am Ende endgültig verboten wird. Branchenbeobachter werten den Ausgang des Verfahrens dennoch als richtungsweisend für den Umgang mit Aktionspreisen im Lebensmittelhandel.

Ausgang und nächste Schritte

Der Fall ist Teil einer Reihe von Auseinandersetzungen, in denen Verbraucherzentralen gegen vermeintlich irreführende Preiswerbung im Lebensmittelhandel vorgehen. Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist der Erfolg ein Beleg dafür, dass sich eine juristische Auseinandersetzung auch bei etablierten Discountern lohne. Bernhardt sieht darin eine Bestätigung der eigenen Linie im Kampf gegen Lockwerbung.

Lidl selbst hat sich zu dem Urteil und einer möglichen Berufung bislang nicht öffentlich geäußert. Der Discounter verweist nach Angaben der "Lebensmittelzeitung" lediglich auf die laufenden rechtlichen Möglichkeiten. Wann das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden könnte, ist derzeit offen. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, müsste Lidl die Werbung dauerhaft unterlassen und mit einer Abmahnung rechnen.