Länder und Kommunen kritisieren Lücken in Dobrindts Plänen für Bevölkerungsschutz

Auch der Deutsche Landkreistag äußert Bedenken. Dessen Präsident Götz Ulrich fordert zunächst klare gesetzliche Regelungen zu den Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Bevor investiert wird, wäre es für uns zunächst einmal wichtig, dass man klare gesetzliche Regelungen hat, die die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und uns Kommunen, also den Landkreisen und Gemeinden, zuweisen."

Forderung nach klaren Zuständigkeiten

Zudem hält Ulrich die geplanten Mittel für unzureichend. "Wenn Sie das mit den Verteidigungsausgaben in demselben Zeitraum vergleichen – da reden wir über 400 Milliarden. Der Zivilschutz ist aber nichts anderes als die andere Seite derselben Medaille." In Krisensituationen brauche man auch funktionierende zivile Strukturen, so Ulrich.

Sicherheitsexpertin Helena Quis sieht zwar Fortschritte, aber noch viel Luft nach oben. "Wir sind mit Mini-Schritten auf dem richtigen Weg", sagt sie. Man müsse sich fragen: "Was brauchen wir eigentlich? Und was haben wir schon?"

Experten sehen weiteren Handlungsbedarf

Ein positives Beispiel sei das Verkehrsministerium, das viel im Bereich militärische Mobilität vorantreibe. Allerdings sei vieles davon wenig zugänglich, weil es sich um "eingestufte Themen" handele. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor betont, dass militärische und zivile Verteidigung "zwei Seiten einer Medaille" seien.

Die Diskussion um die Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Während der Bund auf seine Zuständigkeiten pocht, fordern Länder und Kommunen mehr Mitsprache und klare Finanzierungszusagen.