Länder kritisieren Sparpaket der Koalition bei den Gesundheitsausgaben massiv

Parallel dazu hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf am Morgen parallel im Bundestag eingebracht. Die Länder melden massive Einwände gegen das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben an. Der Bundesrat machte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreiche Kritikpunkte deutlich.

Schnieder warnt vor Versorgungsproblemen in Flächenländern

Im Bundesrat sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), das Paket gefährde Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern. Es verschlechtere zudem die Rahmenbedingungen wichtiger Innovationstreiber - am Ende zum Nachteil der Patienten, warnte er. Schnieder hielt diese Rede anlässlich seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident im Bundesrat in Berlin; er war am 18. Mai zum Regierungschef einer Koalition aus CDU und SPD in Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) monierte, Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollten mehr Lasten tragen, während der Bund den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung senke. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Milliarden-Belastungen für die Pharmaindustrie

Im Zentrum der Kritik stehen die geplanten Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Die Länder fordern demnach die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Pharmaindustrie künftig noch höhere Herstellerabschläge an die Krankenkassen gewähren muss.

Schnieder verwies auf die angekündigten Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland und nannte dabei ausdrücklich Eli Lilly und Boehringer Ingelheim als Beispiele für Unternehmen, die Investitionen in Milliardenhöhe reduzierten. Schnieder sagte, die Reform erzeuge für Pharmaunternehmen höhere, nicht planbare jährliche Kosten. Zudem begründete er die Kurzfristigkeit der Belastungen damit, dass der Bund die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern weiterhin über die gesetzliche Krankenversicherung finanziere.

Diese aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssen uns zu denken geben, sagte Schnieder. Er nannte die Entwicklung einen schweren Schlag für die deutsche Wirtschaft. Konkret warnte er angesichts angekündigter Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland.

Eli Lilly in Alzey als konkretes Beispiel

Als konkretes Beispiel nannte Schnieder das Werk des US-Konzerns Eli Lilly im rheinhessischen Alzey, wo ursprünglich rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollten, das Unternehmen aber nur noch die Hälfte der ursprünglich geplanten Summe investieren will. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, ist das oder wäre das ein schwerer Verlust, sagte er. Schnieders Koalitionspartnerin, Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, hatte das Projekt maßgeblich mit auf den Weg gebracht.

Zum Auftakt seiner Rede bedankte sich Schnieder beim Bundesrat: Vielen Dank für die freundliche Aufnahme hier in den Kreis der Länder. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Der Bundesrat kann das Vorhaben formell nur durch eine Verzögerung im Vermittlungsausschuss beeinflussen, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Der Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und 2027 höhere Zusatzbeiträge verhindern soll.

Unter dem Strich steht das Ringen um die Frage, wie die Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden, ohne die Versorgung in ländlichen Regionen zu schwächen und ohne Investitionen der Pharmaindustrie weiter zu verunsichern. Die Länder pochen auf deutliche Nachbesserungen, die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung, um steigende Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden.