Kritik an österreichischer KI-Gesetzesnovelle: Asymmetrische Widerspruchsfristen bei LLM-Entscheidungen

Die Bedenken richten sich auch gegen die Verfahrenslogik. Wird ein Widerspruch erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist eingebracht, bliebe den Betroffenen nur noch die Möglichkeit, eine spätere ex-officio-Aufhebung durch die Behörde zu erwirken. Diese sei jedoch an dessen Bereitschaft geknüpft, den entsprechenden Vorbehalt überhaupt in Anspruch zu nehmen.

Asymmetrische Fristen in der Kritik

Die Plattform Epicenter.work, die sich mit Digitalisierung und Verwaltungsrecht befasst, hat die Novelle öffentlich analysiert. Sie verweist auf Beispiele aus den Niederlanden, wo beim behördlichen Einsatz von KI ähnliche Diskussionen über Fristen und Rechtsschutz geführt werden. Diese Vergleiche werden in der österreichischen Debatte als Argument gegen eine zu großzügige Auslegung ex-officio-Befugnisse herangezogen.

Peter Zellinger, ein weiterer Kommentator, hat auf die grundsätzliche Frage hingewiesen, dass automatisierte Entscheidungen einer strengeren Kontrolle bedürften, nicht einer schwächeren. Er sieht die kürzere Frist für Bürgerinnen und Bürger im Widerspruch zu den Anforderungen an effektiven Rechtsschutz, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verankert sind.

Internationaler Vergleich und europäischer Rahmen

Im Nationalrat steht die Vorlage noch zur Beratung. Beobachter rechnen damit, dass die Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Epicenter.work und weiteren Expertinnen und Experten, in den Ausschüssen berücksichtigt werden. Ob es zu Änderungen am Entwurf kommt, ist derzeit offen.

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich zu den konkreten Fristenregelungen geäußert. In allgemeiner Form verweist sie auf das Ziel, Verwaltungsverfahren durch KI zu beschleunigen und gleichzeitig rechts- und datenschutzkonform auszugestalten. Dieses Ziel wird von den Kritikern nicht grundsätzlich bestritten, jedoch als unvereinbar mit der vorgesehenen Fristenasymmetrie eingeschätzt.

Verantwortung und Beweislast

Internationale Beobachter verweisen darauf, dass die EU-Verordnung zur KI, der sogenannte AI Act, zwar Mindeststandards für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung setzt, konkrete Fristen jedoch den Mitgliedstaaten überlässt. Damit fällt der österreichischen Regelung eine gewisse Vorreiterrolle zu, die nach Ansicht der Kritiker mit mehr Sorgfalt bei den Verfahrensrechten verbunden sein müsse.

Die Debatte wirft zudem eine grundsätzliche Frage auf: Wenn ein LLM eine Entscheidung erlässt, wer trägt die Verantwortung für Fehler? Die im Entwurf angelegte Asymmetrie bei den Fristen könne dazu führen, dass die Beweislast faktisch zu den Betroffenen verschoben werde, warnen Kritiker. Eine ausgewogene Lösung müsse daher kurze Fristen für Behördenkorrekturen und ausreichend lange Fristen für die Rechtsverteidigung der Bürgerinnen und Bürger vorsehen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob der Nationalrat den Entwurf in der vorliegenden Form verabschiedet oder ob die Kritik zu Änderungen führt. Klar ist, dass die Diskussion über den rechtsstaatlichen Umgang mit automatisierten Entscheidungen durch die Vorlage an Fahrt gewonnen hat.