Koalitionsgipfel in Münster: Union und SPD einigen sich auf Fahrplan für Rentenpaket

Strittiger Punkt: Rente nach 45 Beitragsjahren

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Miersch sprach nach den Beratungen von einem „guten und vertrauensvollen Gespräch". Die Verhandlungen seien von dem Willen geprägt gewesen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Auch die CSU zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Für die Unionsfraktion zog der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann eine positive Zwischenbilanz. Man habe in Münster substanzielle Fortschritte erzielt und werde die Beratungen in den Arbeitsgruppen zügig fortsetzen. Klar sei aber auch, dass die Gesetzesentwürfe noch sorgfältig geprüft werden müssten, bevor sie ins parlamentarische Verfahren gingen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte, die Koalition stehe vor einer „Riesenaufgabe". Die Vorschläge der Rentenkommission müssten nun in konkrete Gesetzestexte übersetzt werden. Dafür sei eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien und den Fraktionen notwendig.

Weiteres Vorgehen: Eckpunkte bis Oktober

Nach dem Treffen vereinbarten beide Seiten, in den kommenden Wochen Fachgespräche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zu führen. Die Ergebnisse sollen in die Endfassung des Reformpakets einfließen. Beobachter werten dies als Versuch, den gesellschaftlichen Rückhalt für die umstrittenen Punkte zu stärken.

Strittig bleibt nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor allem die Frage, wie die Finanzierung der Reform gesichert werden soll. Während die Union auf eine stärkere Einbeziehung privater Vorsorge dringt, favorisiert die SPD einen Ausbau der gesetzlichen Rente. Ein Kompromiss könnte in einer Mischfinanzierung aus Steuermitteln, Beiträgen und Kapitalmarktelementen liegen.

Das Koalitionspapier von Münster sieht zudem vor, dass die zuständigen Ministerien bis Mitte Oktober Eckpunkte für die einzelnen Gesetzentwürfe vorlegen. Anschließend sollen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag beginnen. Ziel sei es, das gesamte Paket noch vor der Weihnachtspause in dritter Lesung zu verabschieden.

Unmut in der SPD-Basis

In der SPD wächst allerdings der Unmut über die geplante Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der linke Flügel der Partei droht bereits mit Widerstand gegen das Reformpaket. Parteichef Lars Klingbeil hatte zuletzt betont, die Regelung sei ein „wichtiger Baustein“ für ältere Arbeitnehmer und dürfe nicht leichtfertig gestrichen werden.

Bundeskanzler Merz zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Koalition das Reformpaket wie geplant umsetzen wird. Man habe in Münster bewiesen, dass Union und SPD auch bei strittigen Themen zusammenarbeiten könnten. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob dieser Geist der Kooperation auch in den parlamentarischen Alltag trage.

Beobachter werten das Treffen als wichtigen Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition. Nach den Turbulenzen der vergangenen Monate gelte es nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und durch konkrete Gesetzgebung Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Rentenreform ist dabei nur eines von mehreren großen Vorhaben, die bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen.

Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßten die Einigung grundsätzlich, mahnten aber zugleich, die Belastungen für die Wirtschaft im Auge zu behalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte unterdessen, die Interessen der Rentnerinnen und Rentner nicht aus den Augen zu verlieren. Die Sozialpartner wollen in den kommenden Wochen ihre Positionen in die laufenden Beratungen einbringen.