Koalitionsausschuss in Berlin: Union und SPD ringen um großes Reformpaket
Berlin, 30. Juni 2026
Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0
Kurzfassung
Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt haben Union und SPD ihre Differenzen bei Steuern, Rente, Pflege und Gesundheit noch nicht beigelegt. Finanzminister Lars Klingbeil legt zwei Entwürfe für die Einkommensteuerreform vor, die über Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen entscheiden sollen.
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin zu entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen, bei dem es um Steuerentlastungen, Rente, Gesundheit und Pflege gehen soll.
Die Beratungen finden im Koalitionsausschuss statt und gelten als zentrales innenpolitisches Projekt der schwarz-roten Koalition. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte an, dass das Treffen ein großes Paket hervorbringen solle, das Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates umfasse. Ziel sei es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft zu machen.
Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer, für die Finanzminister Lars Klingbeil zwei Vorschläge gemacht hat. Der kleinere Entwurf sieht Entlastungen von knapp über zehn Milliarden Euro vor, die größere Variante hat ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen vor allem Menschen mit Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat entlastet werden, die erste Variante würde nach Berechnungen gut 800 Euro im Jahr bringen, die zweite etwa die Hälfte.
Einkommensteuerreform: Zwei Modelle auf dem Tisch
In der SPD gibt es Forderungen nach höheren Belastungen für Spitzenverdiener und große Erbschaften ab einem Einkommen von 100.000 Euro. Fünf Abgeordnete, unter ihnen Annika Klose, die den Vorschlag der Rentenkommission mit erarbeitet hat, wollen sich gegen Angriffe auf die Beschäftigten stellen und verlangen eine Vermögensabgabe sowie eine gerechtere Erbschaftsteuer. SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas nannte ein Entlastungsvolumen von 500 Euro im Jahr.
Die Union lehnt einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Belastungen großer Erbschaften ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies einen Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände lehnten ihn kategorisch ab. Gleichzeitig signalisierte Linnemann Offenheit für eine Anhebung der Reichensteuer, die bei einem Prozentpunkt etwa eine Milliarde Euro zusätzlich bringen würde.
Rente, Pflege und Gesundheit: Hoher Klärungsbedarf
Bei der Rente liegt ein Vorschlag der Rentenkommission vor, den Union und SPD im Wesentlichen eins zu eins umsetzen wollen. Eine Einigung über den genauen Fahrplan wird bis Ende des Jahres erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte, die gesetzliche Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr ein Defizit von 19 Milliarden Euro aufweisen, bis 2030 rund 44 Milliarden Euro.
Auch die Pflegereform sorgt für Streit: Ein im Juni vorgelegter Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht unter anderem niedrigere Rentenbeiträge, höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad, langsamere Steigerungen bei Zuschüssen zu Heimkosten und die Abschaffung der 100.000-Euro-Schwelle für Kinder pflegebedürftiger Eltern vor. Der Entwurf traf bei Ländern, bei SPD und CSU, bei Patientenschützern und bei den Pflegekassen auf scharfe Kritik. Mit der Pflegereform wird sich der Bundestag voraussichtlich erst im Herbst befassen.
Beim Arbeitsrecht war bereits Mitte Juni ein Entwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas durchgesickert, der Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag nur per Tarif- oder Betriebsvereinbarung erlauben und die elektronische Zeiterfassung verpflichtend machen wollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.
Stimmen aus Union und SPD
Aus der CDU kommt der Vorschlag, Markus Söder müsse auf seine Mütterrente verzichten, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies will Tempo bei den Reformen sehen, aber bitte keine Hektik. Der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner dagegen verlangt mehr Zeit für die Einkommensteuerreform und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen erinnert alle nochmal daran, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung auf dem Spiel stehe.
SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese sagte, die Koalition wolle bei den zentralen Themen über die Ziellinie kommen. Es kann auch sein, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Ob es schon am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen. Der Kanzler hat der ZDF-Sendung maybrit illner für Donnerstagabend eine Zusage gegeben.
Mit Blick auf die Einnahmenseite wird diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken; aktuell gilt der allgemeine Satz von 19 Prozent. Eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde rund 16 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Viele bürokratische Vorgaben für Unternehmen kommen aus Brüssel; die Bundesregierung drängt daher auch auf Entlastungen auf EU-Ebene.
Zeitplan und mögliche Verlängerung
Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren, es gibt aber noch Klärungsbedarf. Ziel ist, das Gesetz zur Gesundheitsfinanzierung in der kommenden Woche vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Die Koalition will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte Bedenken; dort stehen im September Landtagswahlen an.
Der vorherige Koalitionsgipfel in der Villa Borsig war ohne Ergebnisse geblieben. Die Koalition will die Reformen vor der Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, mit Kabinettsbeschlüssen zur Rente untermauern; die nötigen Gesetze sollen bis Jahresende formuliert sein.
Mitglieder des linken Flügels der SPD forderten in einer ZDFheute vorliegenden Stellungnahme: wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen.
Berichtet wurde der Vorgang von dpa-AFX.
Fragen & Antworten
Worum geht es beim Koalitionsausschuss am 30. Juni 2026?
Die Spitzen von Union und SPD beraten im Kanzleramt über Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Arbeitsmarktreformen sowie die Themen Rente, Gesundheit und Pflege. Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte ein großes Paket an, das auch Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates umfassen soll.
Welche Vorschläge hat Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt?
Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe für die Einkommensteuerreform vorgelegt: einen kleineren mit Entlastungen von knapp über zehn Milliarden Euro und einen größeren mit rund 25 Milliarden Euro. Die Entlastungen sollen vor allem Menschen mit Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat zugutekommen.
Bis wann sollen die Reformen beschlossen werden?
Die Koalition will die Reformen vor der Sommerpause Anfang Juli mit Kabinettsbeschlüssen zur Rente unter Dach und Fach bringen, die nötigen Gesetze sollen bis Jahresende formuliert sein. Mit der Pflegereform wird sich der Bundestag voraussichtlich erst im Herbst befassen.
Koalitionsausschuss: Union und SPD vor Reform-Krisengipfel | nachrichten360
