Koalition verschärft Regeln für Krankschreibungen: Telefonische AU-Bescheinigung soll wegfallen, Attestpflicht ab Tag eins

Konkret soll zum einen die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen abgeschafft werden. Diese Regelung war während der Corona-Pandemie als Sonderregelung eingeführt worden, um Ansteckungen in Arztpraxen zu vermeiden. „Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten damit auch ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen“, erklärten die Koalitionspartner. Geregelt ist dies in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken.

Zum anderen soll eine verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. „Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen“, heißt es dazu in den gesetzlichen Regelungen.

Reaktionen aus der Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. „Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau“, schreiben die Koalitionspartner zur Begründung des Vorhabens. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.

Die telefonische Krankschreibung ist an Bedingungen geknüpft: „unter der Bedingung, dass man in der Praxis bekannt ist und keine schweren Symptome hat“, erläuterten die Koalitionspartner. Möglich ist sie bislang „Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage“.

Was bleibt: Meldepflicht und Rechte der Arbeitgeber

Unabhängig von der Attestpflicht bleibt die sofortige Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. „Wenn man krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, muss man dies der Firma unverzüglich mitteilen“, betonten Union und SPD. Auch der Arbeitgeber hat bereits heute Rechte: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen“, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor.

Berichtet wurde über die Pläne zunächst von der dpa-AFX in Berlin. Die Koalitionspartner stellten die Verschärfungen als Reaktion auf eine als zu hoch empfundene Zahl von Krankmeldungen vor. Offen ist bislang, wann die Neuregelungen in Kraft treten sollen.

Offene Fragen und Kritik

Die schwarz-rote Koalition begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, Fehlzeiten zu reduzieren und den Missbrauch der telefonischen Krankschreibung einzudämmen. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren hingegen, dass eine Attestpflicht ab dem ersten Tag vor allem gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste und Arztpraxen weiter unter Druck setze.